Todesanzeige betrauert die "Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn"

12. Jänner 2011, 17:49
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IPI, Reporter ohne Grenzen, Journalistengewerkschaft appellieren per Inserat: Zensurgesetz zurückziehen

Eine Todesanzeige steht Donnerstag in fast allen heimischen Tageszeitungen. Sie betrauert das Ende, "die Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn".

Gerfried Sperl, lange Chefredakteur des STANDARD, hat die Aktion als Vorsitzender des Österreich-Komitees des Internationalen Presse-Instituts IPI initiiert. Er holte Reporter ohne Grenzen, ebenfalls weltweit für Medienfreiheit im Einsatz, und Journalistengewerkschaft an Bord.

Sie "fordern Ungarns Regierung auf, das beschlossene Mediengesetz zurückzuziehen und durch ein neues zu ersetzen, das keine Zweifel über seine demokratische Linie aufkommen lässt". Und "von der EU-Kommission in Brüssel erwarten wir, dass sie dem EU-Mitglied Ungarn rasches Handeln nahelegt".

Das neue Mediengesetz schaffe in letzter Konsequenz Meinungsfreiheit, offenen Zugang zu Information und Redaktionsgeheimnis ab. Die Medienbehörde, zuständig für öffentlich-rechtliche und private Medien, gesendet, gedruckt oder online publiziert, sehen die drei Organisationen als "De-facto-Zensurinstitut". Sie prüft nun auch die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung. Das Mediengesetz verklebe "Journalisten den Mund", heißt es in der Erklärung.

Fast alle österreichischen Tageszeitungen und weitere Medien waren bereit, die Erklärung kostenlos zu publizieren. Ausnahmen laut Initiatoren: "Krone", "Österreich" und "Heute".

Mittwoch stellte die Medienbehörde ein Verfahren gegen ein Privatradio ein, das einen angeblich jugendgefährdenden Titel von Ice-T nachmittags gespielt hatte.

Freitag, 18 Uhr, sind Demonstrationen gegen das Gesetz in Budapest, Pécs und vor Ungarns Botschaft in Wien geplant. (fid, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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