Arzthaftung weiter umstritten

12. Jänner 2011, 17:47
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"Kind als Schaden": Experten gegen Bandion-Ortner

Wien - In der unter "Kind als Schaden" laufenden Debatte zu einer Novelle des Schadenersatzrechtes liegt seit Mittwoch die Stellungnahme der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt vor: Die Experten lehnen den Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ab. Aus "verfassungsrechtlichen, ethischen und rechtspolitischen Gründen".

Wie berichtet, ist die Justizministerin für eine Abschaffung der Ärzte-Haftpflicht im Fall einer nichtdiagnostizierten Behinderung von Babys in der Schwangerschaft. Damit soll auch verhindert werden, dass Kinder rechtlich als Schaden gelten können. Genau dagegen hatten in einem konkreten Fall schon Vorarlberger Eltern geklagt.

"Die vorgeschlagene Änderung des Schadenersatzrechts entlässt eine Gruppe von Fachärzten punktuell aus der Arzthaftung. Das wäre sachlich nicht zu rechtfertigen und daher gleichheitswidrig", sind sich hingegen die 25 Experten der Bioethikkommission einig. Überdies würde diese Haftungsfreistellung die ärztlichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten im Bereich der Pränataldiagnostik zu "Pflichten zweiter Klasse" degradieren. Das ließe einen Vertrauensverlust in der Arzt-Patienten-Beziehung befürchten.

Bandion-Ortner will ihren Vorschlag weiter durchsetzen. Die Stellungnahme der Bioethikkommission werde aber in das Begutachtungsverfahren einfließen, hieß es auf Standard-Anfrage aus dem Büro der Justizministerin. Man verschließe sich keinen Argumenten. Noch diese Woche werde es ein Treffen mit Vertretern des Gynäkologenverbandes geben. Derzeit sei die Situation so, dass aus Angst vor Klagen fast keine Spitäler mehr Pränataldiagnostik durchführten, sondern nur mehr private Zentren, wo die Untersuchungen aber nicht gratis seien. Diese Zweiklassengesellschaft müsse beendet werden. (simo, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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