Steuernachzahlung für Meischbergers Provision bestätigt

12. Jänner 2011, 17:44
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Wien - Walter Meischberger ist bei der Finanz mit seinen Anträgen auf Steuerbefreiung bzw. Absetzbeträge für die Buwog-Millionen-Provision abgeblitzt. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) habe das Anliegen des Lobbyisten abgewiesen, die Verschleierungskonstruktion wirke sich also nicht steuermindernd aus, berichtet das Magazin News. Wie vom Standard exklusiv berichtet, fordert die Finanz 5,4 Millionen von Meischberger für unversteuerte Provisionen, die ihm rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen zugeflossen waren.

Laut UFS habe die Informationsbeschaffung Meischbergers den Kaufpreis gedrückt. Es sei folglich "denkunmöglich", dass diese Einnahmenminderung der Republik zu einer Einkommens- und Umsatzsteuerentlastung von Meischbergers Honorar führe.

Gegen Meischberger wird ebenso wie gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere ermittelt. Alle weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch gegen Grasser läuft ein Finanzverfahren. Zudem wurde nun bekannt, dass Erträge aus einem Investment bei der Hypo Alpe Adria nicht - wie vom Ex-Finanzminister beteuert - seiner Schwiegermutter sondern ihm selbst zugeflossen seien. Diesen Verdacht hege Staatsanwalt Norbert Denk, berichtet News. Demnach veranlagte Grasser noch als Finanzminister 500. 000 und stieg mit 763.626,90 Euro aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.1.2011)

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