Mehr Schutz für Minderjährige - und ein Vorbehalt

12. Jänner 2011, 17:43
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Begleitet von Kritik setzt der Verfassungsausschuss im Parlament am Donnerstag an, die Kinderrechte besser abzusichern - Laut Skeptikern benachteiligt der Entwurf ausländische Minderjährige

Wien - Für die Regierungsparteien ist es ein großer Wurf: Mit dem neuen "Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern" sei fast die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in österreichisches Recht umgesetzt, betonte etwa ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf - zumal andere Rechte bereits in Einzelgesetzen festgeschrieben seien.

Das Gesetz soll am Donnerstag im Verfassungsausschuss und am 21. Jänner im Parlamentsplenum beschlossen werden. Doch am Mittwoch, als die Materie - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - im Petitionsausschuss besprochen wurde, regte sich Kritik.

Konkret ging es um ein Thema, das sonst nicht automatisch mit Kinderrechten verbunden wird: Für asyl- und fremdenrechtliche Entscheidungen, die Minderjährige mit betreffen, etwa Familienabschiebungen, sei auf Betreiben des Innenministeriums eine Ausnahmeregelung aufgenommen worden, kritisierte Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun.

Petition "gegen Unrecht"

Von außerhalb des Parlaments steuerten 115.503 Unterzeichnende der Petition "Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" ihre Meinung bei.

Der Verfassungsgesetzentwurf sieht in den Artikeln eins bis sechs für Kinder das Recht auf Schutz und Fürsorge, auf Eltern, auf Meinungsäußerung, auf gewaltfreie Erziehung sowie ein Kinderarbeitsverbot und Schutzbestimmungen für behinderte Minderjährige vor. In Artikel 7 hebt er all dies für Fremdenrechtsfälle und darüber hinaus zum Teil wieder auf: Die gewährleisteten Rechte könnten beschränkt werden, so es "für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes (...) und zur Verhinderung von Straftaten (...) notwendig ist", heißt es in dem Gesetzesvorbehalt.

Mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung durch Durchsetzung von Ausweisebescheiden rechtfertigen die Fremdenbehörden Abschiebungen langzeitintegrierter "Fremder" und ihrer Kinder - vor zwei Monaten etwa jene der später nach Österreich zurückgeholten kosovarischen Familie Komani. "Hier wird das Fremdenrecht über die Kinderrechte gestellt. Aber Kinderrechte sind unteilbar", kommentiert Christoph Pinter vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.

Remler: Gesetz später prüfen

Bei dem Gesetzesvorbehalt in Artikel 7 gehe es nicht nur um das Fremdenrecht, widerspricht hier Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP). "Der Verfassungsgerichtshof muss die Möglichkeit haben, verfassungsrechtliche Normen gegeneinander abzuwägen", sagte sie zum Standard. Die Höchstrichter könnten diesen Spielraum etwa nutzen, um den Gesetzesvorbehalt selber zu prüfen.

Auch sei es nicht sinnvoll, verfassungsgesetzlich festzuschreiben, dass Kinder nicht hinter Gitter dürfen. Immerhin werde im Strafvollzug für Frauen in der Vollzugsanstalt Schwarzau sehr erfolgreich das Modell praktiziert, straffällig gewordene Mütter mit ihren kleinen Kindern im Gefängnis zusammenleben zu lassen. Durch das Kinderrechte-Verfassungsgesetz würden jene grundrechtlichen Regelungen beschlossen, die vom Österreich-Konvent für eine Gesamtreform der Verfassung vorgesehen waren, meint Remler.

Für Caritas-Wien-Chef Michael Landau besteht diesbezüglich viel mehr Erneuerungsbedarf. "Gegen den Reformstau müsste der Konvent wiederaufleben - mit dem Ziel eines Grundrechtskatalogs, inklusive verbrieftem Recht auf Bildung und Schutz gegen Armut für Kinder", sagte Landau zum Standard. (Irene Brickner, Conrad Seidl/ DER STANDARD, 13.1.2011)

WISSEN

Vom "Schutz vor Diskriminierung" bis hin zur "Behandlung in Strafverfahren" sind in der UN-Kinderrechtskonvention, die am 2. 9. 1992 in Kraft getreten ist, 54 Rechte und Bestimmungen für Minderjährige festgeschrieben. Der in Österreich jetzt vorliegende Entwurf für ein "Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern" sieht hingegen nur sieben Artikel vor - etwa das Recht auf Schutz und den Schutz vor Gewalt. Das Recht auf Bildung etwa wird nicht berücksichtigt: mit ein zentraler Kritikpunkt. (bri)

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