Opposition wartet noch auf Abänderungsantrag

12. Jänner 2011, 16:51
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BZÖ, Grüne und FPÖ zeigen sich empört - Morgen wird Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz behandelt, der Abänderungsantrag fehlt noch

Wien - Donnerstagvormittag wird die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz im Gleichbehandlungsausschuss behandelt - damit sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern betriebsintern offen zu legen. BZÖ, Grüne und FPÖ waren Mittwochnachmittag allerdings empört - die Regierungsparteien haben vor, den ursprünglichen Gesetzesentwurf zu ändern, ein entsprechender Abänderungsantrag ist aber bei den Oppositionsparteien nicht eingelangt.

24 Stunden vor dem Ausschuss

Einer Übereinkunft der Parteien zufolge hätte der Abänderungsantrag 24 Stunden vor dem Ausschuss bei den Oppositionsparteien einlangen sollen, erklärte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Dass dies nun anders sei, sei ein Bruch der Tradition und irritierend. Auch FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber findet das "sehr eigenartig". Grundsätzlich "Zaudern" und "Chaos", was die Novelle betrifft, ortet BZÖ-Frauensprecherin Martin Schenk.

Das von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verhandelte Gesetz wurde eigentlich schon im Oktober 2010 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurde nachverhandelt, mit dem Ergebnis, dass die Strafen für ArbeitnehmerInnen, die über die Einkommensberichte nach außen plaudern, von 1.500 auf 360 Euro gesenkt und im Gegenzug die ursprünglich geplanten Verschärfungen gegen Diskriminierung nicht beschlossen werden.

Formale "Irritationen"

Dass ein entsprechender Abänderungsantrag noch nicht bei der Opposition eingelangt ist, begründete ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm damit, dass es noch "Irritationen" mit SPÖ gebe - allerdings lediglich formaler Natur. Diese würden noch am Mittwoch ausgeräumt, der Abänderungsantrag soll am Donnerstag im Ausschuss eingebracht werden. Das bestätigte auch SPÖ-Frauensprecherin und Ausschussvorsitzende Gisela Wurm. (APA)

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