"Mittlere Reife sehe ich nicht als Mini-Matura"

12. Jänner 2011, 17:18
164 Postings

Fünf Jahre Volksschule oder zumindest mehr Unterricht will Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)

STANDARD: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält entgegen dem ÖVP-Bildungskonzept eine gemeinsame Schule für selbstverständlich. Sie auch?

Pühringer: Es ist wichtig, dass die ÖVP ihr Konzept vorgelegt hat, damit ist die Bildungsdiskussion endgültig in Fahrt gekommen. Ich halte es für wichtig, dass das Gymnasium erhalten bleibt und es eine Alternative für die zehn- bis 14-Jährigen gibt. Ich erwarte mir aber auch von der Neuen Mittelschule, dass es ganz speziell für die Schwächeren ein eigenes Förderprogramm gibt. Über manche Dinge im Bildungskonzept wird im Detail noch zu reden sein.

STANDARD: Welche Dinge sind das?

Pühringer: Wenn man sich nicht auf ein fünftes Pflichtschuljahr an den Volksschulen einigen kann, muss es mehr Stunden an den Volksschulen geben, in denen die Grundtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermittelt werden. In der Schule selbst muss es eine Durchlässigkeit durch alle Systeme geben. Es darf keine Ausbildung ohne Anschluss geben. Ich wünsche mir, dass wir alle Pflichtschüler in eine verpflichtende Ausbildung bringen, denn da haben wir die größten Probleme. Es ist unvorstellbar, dass man im 21. Jahrhundert mit 15 aufhört zu lernen.

STANDARD: Aber wird nicht mit der von Ihrer Partei gewünschten mittleren Reife das System noch undurchlässiger?

Pühringer: Wir müssen sehr wohl aufpassen, dass wir nicht ein zu starkes Prüfungssystem entwickeln. Wenn einer die ersten vier Jahre an der AHS gut bestanden hat, sehe ich keinen Grund ihn zu prüfen, ob er auch in die Fünfte gehen darf. Die mittlere Reife sehe ich nicht als Mini-Matura. Vielmehr muss es mehrere Beurteilungsfaktoren geben: Der Schulerfolg der letzten Jahre, der Bildungs- und Reifegrad des Jugendlichen Ende der Unterstufe und dessen Stärken müssen bewertet werden. Eine punktuelle Leistungsüberprüfung kann nicht ausschlaggebend sein.

STANDARD: Von einer Ihrer zentralen Forderungen nach einer Verländerung der Lehrer haben Sie sich inzwischen verabschiedet? Das Thema steht nicht mehr auf Ihrer To-do-Liste als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz für das nächste halbe Jahr?

Pühringer: In der Zeit meines Vorsitzes sind die Themen Stabilitätspakt und Pflegefinanzierung die ersten beiden Tagespunkte. Ich hoffe, diese Themen ins Finale zu bringen. Und um eines klar zu sagen: Ich bin für die Verländerung der Lehrer bei der Schulverwaltung. Die SPÖ ist für dieses System offenbar nicht zu haben.

STANDARD: Der Begriff Reform steht mittlerweile doch schon als Synonym für gegenseitiges Blockieren. Sei es innerhalb der Koalitionsregierung oder zwischen Bund und Land. Laut Umfrage sieht die Bevölkerung Landeshauptmann Erwin Pröll, von dem Sie mit Jahreswechsel den Landeshauptleutevorsitz übernommen haben, als größten Blockierer der Verwaltungsreform.

Pühringer: Der Erwin Pröll hat in seinen sechs Monaten Beachtliches erreicht. Dass nämlich nach der Einführung neuer Steuern die Länder und Gemeinden beteiligt werden. Dieses Verdienst darf man Pröll nicht unterschlagen. Zweitens hat er sowohl bei der Stabilität und der Pflege die Themen stets weiter vorangetrieben. Dass hier jetzt vielleicht erst zwei bis drei Monate danach Beschlüsse kommen, liegt an der kurzen Zeit des Vorsitzes. Ich als Vorsitzender werde meinen Beitrag zum Handeln leisten. Klar ist, die Länder sind weder Reformblockierer noch -verhinderer, wenn man mit uns ordentlich auf Augenhöhe redet. Länder sind selbstständige Glieder eines föderalen Bundesstaates und übernehmen deshalb auch Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass wir beim Stabilitätspakt zu einer Lösung kommen. Wir waren kurz vor Weihnachten dem Ziel relativ nahe, da kam die Brüssler Entscheidung, dass die öffentlichen Krankenhausgesellschaften ins Budget einzurechnen sind. Das gesamte Zahlenwerk muss jetzt neu gerechnet werden. Aber wir werden uns einigen, denn den Ländern ist bewusst, dass sie auch einen Beitrag zu leisten haben, und niemand möglicherweise schwarze Schafe unter uns schützen will. Wir sind für korrekte Berechnungen und Vereinbarungen, die auch zu halten sind. In den letzten Jahren haben weder der Bund noch die Länder den Stabilitätspakt einhalten können, einen derartigen können wir uns sparen.

STANDARD: Ist Kärnten so ein schwarzes Schaf?

Pühringer: Die Statistiken der Haushalte für die Bundesländer sind öffentlich zugänglich ...

STANDARD: Die rot-schwarze Koalitionsregierung fällt auch nicht durch eifriges Handeln auf.

Pühringer: Wegen Streitereien und dem Übereifer, auch noch als Regierung die Rolle der Opposition erledigen zu müssen, haben sich ÖVP und SPÖ unnötiger- und auch unsinnigerweise um ihren Erfolg gebracht. Die Wartezeit für die angekündigten Reformen war auch zu lang. Jetzt muss man die Lehren daraus ziehen und die wahlfreie Zeit 2011 und 2012 nutzen, um etwas weiterzubringen.

STANDARD: Die ÖVP hält an der Wehrpflicht fest und eine Volksbefragung zur Beibehaltung oder Abschaffung für nicht zielführend ...

Pühringer: ... ich bin kein Wehrpolitiker. Ich lege nur auf eines Wert: Wenn man das Thema Bundesheer in Richtung Berufsheer löst, muss man auch die Frage des Zivildienstes lösen. Denn die Zivildiener sind im Sozial-, Gesundheits- und Rettungswesen Systemerhalter. Ich fürchte, dass wir im Vergleich zur Wehrpflicht eine kostengünstigere Gesamtlösung beim Bundesheer nicht schaffen. Auf jeden Fall hat die Politik die Entscheidung darüber zu treffen. ( Kerstin Scheller, STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

JOSEF PÜHRINGER (61) ist promovierter Jurist und seit 1995 Landeshauptmann in Oberösterreich. Seit 2003 regiert der ÖVPler mit den Grünen. Bis Ende Juni 2011 hat er den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.

  • Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pührigner will den Stabilitätspakt
 
und die Pflegefinanzierung im ersten Halbjahr 2011 "ins Finale" bringen.
    foto: standard/cremer

    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pührigner will den Stabilitätspakt und die Pflegefinanzierung im ersten Halbjahr 2011 "ins Finale" bringen.

Share if you care.