Berlusconi: "Kabinett ist stabil"

12. Jänner 2011, 15:50
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Premier: "Urteil über Immunität hat keinen Einfluss auf Regierung"

Berlin/Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass das am Donnerstag erwartete Urteil des römischen Verfassungsgerichts über ein umstrittenes Immunitätsgesetzes Auswirkungen auf die Stabilität seiner Regierung haben könnte. "Unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts besteht keine Gefahr für die Stabilität der Regierung", betonte Berlusconi bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Mittwoch in Berlin.

Das Parlament in Rom hatte im vergangenen März ein Gesetz beschlossen, wonach Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn es ein "legitimes Hindernis" gibt. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Immunitätsregelung gegen den Grundsatz verstößt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Außerdem müssen die Richter klären, ob das Gesetz Formfehler aufweist. Die gegen ihn laufenden Prozesse seien "lächerlich", weil sie fundamentlos seien, versicherte Berlusconi. Der Premier schloss aus, dass er seine Koalition auf derzeitige Oppositionsparteien ausdehnen könnte, um seine wackelige Mehrheit zu stützen. "Ich glaube nicht, dass diese Möglichkeit besteht. Die Opposition ist zerstritten. Sie hat weder glaubwürdige Chefs noch Projekte", so Berlusconi.

Berlusconi wird wegen des Immunitätsgesetzes kritisiert. Seine Gegner werfen ihm vor, die Regelung sei auf ihn zugeschnitten und sie solle ihn schützen. Der Ministerpräsident ist wegen Korruption und Steuerbetrugs angeklagt. Beide Verfahren wurden ausgesetzt. Sollte das Verfassungsgericht die Immunitätsregelung aber kippen, müsste sich der Regierungschef in Mailand vor Gericht verantworten. (APA)

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    Silvio Berlusconi, stabil.

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