EU will Euro-Rettungsschirm rasch ausweiten

12. Jänner 2011, 15:31
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Brüssel - Im Zuge der Euro-Krise will die Europäische Kommission den Euro-Rettungsschirm für hoch verschuldete Euro-Länder rasch ausweiten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, spätestens beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar könnte es dazu einen Konsens der europäischen Staats- und Regierungschefs geben. Es sei nicht nur notwendig, einen permanenten Euro-Krisenmechanismus vorzubereiten, sondern auch die gegenwärtige Fazilität zu stärken. "Wir haben nun einmal Instabilität auf den Märkten."

Barroso betonte, er wolle damit nicht sagen, dass der Rettungsschirm für ein bestimmtes Land eingesetzt werden müsse. "Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme", sagte Barroso. "Ich finde, wir brauchen das Instrument in jedem Fall, weil es beruhigend auf die Märkte wirken soll." Die Märkte sollten wissen, dass die Stabilität des Euro nicht zur Disposition stehe.

Der EU-Kommissionspräsident erinnerte daran, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember einhellig dafür ausgesprochen hatten, den Euro-Rettungsschirm finanziell angemessen auszustatten, bis planmäßig Mitte 2013 ein permanenter Krisenmechanismus in Kraft treten soll. "Die EU-Kommission sagt ganz klar, dass die externen Finanzierungskapazitäten gestärkt werden müssen", sagte Barroso. Die Aktivitätenpalette der European Financial Stability Facility (EFSF) sollte erweitert werden, sagte er. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte: "Besser man geht auf Nummer sicher. Es ist besser, man hat die Instrumente, für den Fall, dass ein GAU eintritt." Eine Summe zur Aufstockung nannte die EU-Kommission nicht. Finanzminister Josef Pröll (V) hatte sich bisher gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Auch die deutsche Regierung zeigte Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel.

Garantierahmen

Der auf drei Jahre befristete Garantierahmen der Euro-Staaten umfasste ursprünglich 440 Mrd. Euro. Doch um von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA" zu erhalten, mussten einige Bedingungen erfüllt werden, die das verfügbare Kreditvolumen nach Angaben aus den Kreisen auf etwa 250 Mrd. Euro reduzierten. Außerdem müssen die Garantiebeiträge Irlands und Griechenlands abgezogen werden, wodurch sich die theoretische Gesamtsumme bereits auf etwa 420 Milliarden Euro verringert. Das hoch verschuldete Irland war im November von der EU und dem IWF mit 85 Mrd. Euro gerettet worden und hatte damit erstmals den EFSF mit 17,5 Mrd. Euro beansprucht. Griechenland war bereits im Mai mit einem 110 Mrd. Euro schweren eigenen Kreditpaket von EU und IWF vor einem Schuldenkollaps bewahrt worden. Die EU-Kommission steuert zusätzlich zum EFSF mit einer Sonderkreditlinie 60 Mrd. Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Mrd. Euro bei.

Barroso wollte nicht zu Szenarien in Hinblick auf Portugal spekulieren, das zuletzt unter den Druck der Märkte geraten war. Die EU-Kommission sei sehr zufrieden, dass Portugal sein Defizit 2010 auf 7,3 Prozent gedrückt habe, sagte Rehn. Das Land habe eine gute Grundlage, um 2011 sein Defizitziel von 4,6 Prozent zu erreichen.

Barroso und Rehn forderten anlässlich der jährlichen Wachstumserhebung im Zuge des neuen "europäischen Semesters" zur Haushaltskoordinierung eine entschlossene Budgetkonsolidierung und Strukturreformen der EU-Staaten. "Wir brechen mit der Vergangenheit", sagte Barroso. Künftig müsse im Voraus Einfluss auf die Budgetpolitik der EU-Staaten genommen werden, anstatt sie hinterher zu korrigieren. "Wir stehen vor der Wahl: Entweder ein Jahrzehnt der Schulden oder Generierung von Wachstum." Die Märkte wollten mehr wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung im Euroraum und der EU. Prioritäten müssten dabei die makroökonomische Stabilität, die Steuerkonsolidierung, Strukturreformen, eine Arbeitsmarktreform, der EU-Binnenmarkt, der Handel und die gemeinsame Energiepolitik haben.

Konsolidierung

"Konsolidierung und Wachstum gehen Hand in Hand", betonte Rehn. "Ohne fiskalpolitische Konsolidierung sind wir den Marktkräften schutzlos ausgeliefert." Vorrangig sollten die EU-Staaten auf der Ausgabenseite ansetzen, und dabei die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation möglichst beibehalten, sagte Rehn. Indirekte Steuern seien wachstumsfreundlicher als direkte, eine Erweiterung der Steuergrundlage besser als eine Erhöhung der Steuersätze. Die EU müsse aber auch makroökonomische Ungleichgewichte angehen. EU-Staaten mit hohem Leistungsbilanzdefiziten sollen diese korrigieren, auch Mitgliedstaaten mit großen Leistungsbilanzüberschüssen müssten ihre schwache heimische Nachfrage stärken. "Nichts ist antisozialer als nicht nachhaltige öffentliche Finanzen", betonte Rehn.

Der Währungskommissar sagte, vorrangiges Ziel der EU-Kommission sei es nicht, die Banken leiden zu lassen, sondern das zu reparieren, was im Bankensektor in der Krise kaputtgegangen sei, um ein Übergreifen auf private Haushalte und die Realwirtschaft zu verhindern. Die Umstrukturierung der Banken müsse weiter vorangebracht werden, vor allem bei Kreditinstituten, die staatliche Beihilfen erhalten hätten. Die Banken müssten auch ihre Kapitalbasis stärken. In den nächsten Monaten werde die EU neue Banken-Stresstests durchführen, die rigoroser als beim letzen Mal sein würden. "Das wird wegweisend für die Um- und Restrukturierung des Bankensektors sein", sagte Rehn. (APA)

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