"Das Netzwerk arbeitet sehr aktiv"

14. Jänner 2011, 10:18
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Bauernfunktionäre haben Tradition in der Politik - Über den Einfluss des Bauernbundes und wie Landwirte in der Politik Fuß fassen

Die Arbeiterkammer war erzürnt. "Die Bauern sind beim Budget die größten Nehmer", kritisierte AK-Direktor Werner Muhm vor wenigen Tagen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass Finanzminister Josef Pröll per Verordnung den steuerlichen Vorteil der sogenannten Pauschalierung für einen noch größeren Kreis von Landwirten geöffnet hatte. Die AK kündigte an, eine Verfassungsklage gegen die Maßnahmen Prölls vorzubereiten. Was bei der Kritik durchschimmert, ist die angebliche Bevorzugung des Bauernstandes. Wie einflussreich ist der Bauernbund tatsächlich? derStandard.at hat sich umgehört.

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In Niederösterreich würde ohne den Bauernbund gar nichts gehen. Mehr als die Hälfte aller niederösterreichischen ÖVP-Bürgermeister gehören dem Bauernbund an. Er stellt mit Erwin Pröll den Landeshauptmann und mit Hans Penz den Landtagspräsidenten. Der Einflussbereich hört bei der Landesgrenze nicht auf. Auch der Präsident des Bundesrates Martin Preineder und nicht zuletzt Vizekanzler Josef Pröll sind im niederösterreichischen Bauernbund groß geworden. 

Gegründet wurde die Bauernvertretung in Niederösterreich 1906. Wie in jedem Bundesland ist sie eine eigenständige Institution, die mit dem Dachverband, dem österreichischen Bauernbund, aber verbunden ist. Österreichweit gibt es laut eigenen Angaben rund 330.000 Bauernbund-Mitglieder. Zum Vergleich, die beiden anderen Bünde der ÖVP - Wirtschaftsbund und ÖAAB - haben zusammen etwas mehr als 350.000 Mitglieder. Die SPÖ hat 300.000 Mitglieder (Stand Oktober 2008). 15 der 51 Nationalratsabgeordneten der ÖVP sind Bauernbündler.

"Geringer Einfluss"

Hans Penz, Landtagspräsident in Niederösterreich, war bis Jahresende auch Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes. Auf die Frage wie hoch er den Einfluss des Bauernbundes einschätzt, scherzt er: "Unser Einfluss ist sehr gering. Wir bekommen immer nur die Hälfte dessen, was wir fordern."

Dass mit Vizekanzler Josef Pröll nun ein Bauernbündler an der Spitze der ÖVP steht, ist für Penz nicht weiter verwunderlich. Bauernbündler in der ersten Reihe der Politik habe es immer gegeben, sagt er und nennt als Beispiele den ehemaligen Bundeskanzler Leopold Figl und den ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Josef Riegler.

"Gebündelt auftreten"

"Was uns auszeichnet ist die straffe Organisation", sagt Penz. "Wir haben jedes Jahr Konferenzen abgehalten. Wir fragen nach, wo die Sorgen und Probleme der Klientel liegen, wir hören zu und können dann geballt reagieren und gebündelt auftreten. Das macht uns innerhalb der Politik stark."

Der zweite Vorteil des Bauernbundes ist laut Penz, dass "wir uns für die Jugend interessieren." Der Bauernbund unterziehe sich einem "ständigen Neuerungsprozess". Wichtig sei hier, so Penz, dass man sich nicht nur um die Bauernbundjugend kümmere, sondern, dass auch die Akademikergruppe des Bauernbundes, die etwa bei den ÖH-Wahlen auf der Universität für Bodenkultur in Wien kandidiere, gefördert werde.

Alles in allem, so Penz, könne man von einem "vernünftigen Einfluss" auf die Politik sprechen.

Akademische Bauern

Ein Vertreter, der von der Förderung durch den Bauernbund in jungen Jahren profitierte, war Wilhelm Molterer, ehemaliger Landwirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der ÖVP und heute Nationalratsabgeordneter. "Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken", antwortet Molterer im Gespräch mit derStandard.at auf die Frage, welchen Einfluss die Bauern in die Politik hätten. Er sei kein Bauer mehr, aber ja, er sei Bauernbündler und für junge Leute habe es immer Platz im Bauernbund gegeben.

"Ich selber bin vom Bauernbund stark in meinem beruflichen Werdegang gefördert worden." In einer Gruppe mit dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser und dem ehemalige oberösterreichischen Landesrat Josef Stockinger sei er unterstützt worden. Er ist dem Bauernbund beigetreten, nachdem er davor schon bei der Jungen ÖVP und der Landjugend aktiv war. "Das war klar, ich komme aus einer politischen Familie."

"Das Netzwerk arbeitet sehr aktiv", sagt Molterer. "Es ist richtig, dass der Bauernbund viele Jahre politische Nachwuchsarbeit geleistet hat."

"Hängt von der Persönlichkeit ab"

Dass er im Vorteil war, Bundesparteiobmann zu werden, weil er beim Bauernbund aktiv war, glaubt Molterer nicht. "Das hängt von der Persönlichkeit ab." Das habe es immer schon gegeben, dass es Personen aus dem Bauernbund an die Spitze schaffen. "Dass jetzt Sepp Pröll und davor ich Bundesparteiobmänner waren, hat sich so ergeben."

"Deutlich überrepräsentiert"

Der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek sagt im Gespräch mit derStandard.at, dass es in erster Linie nicht um den Einfluss des Bauernbundes in die Politik geht, sondern um den Einfluss in die ÖVP und der sei sehr hoch. Er begründet es damit, dass viele Führungspositionen in der ÖVP von Bauernbündlern besetzt werden. "Bauernfunktionäre sind deutlich überrepräsentiert, wenn man davon ausgeht, dass nur drei Prozent aller Österreicher Landwirte sind."

Als Beispiel nennt Hajek auch den Generalsekretär der ÖVP, Fritz Kaltenegger, der vor der Parteiarbeit Direktor des Bauernbundes war.

Hajek sieht den Erfolg des Bauernbundes in den guten Strukturen behaftet, der Bauernbund sei "gut aufgestellt". Schon im Kindes- und Jugendalter würden die Leute am Land entsprechend sozialisiert.

"Vererbt und von Gott gegeben"

Davon weiß auch Kurt Gaßner von der SPÖ ein Lied zu singen. Gaßner ist zwar kein Landwirt, sondern war vor seiner Politik-Karriere Lehrer in einer Handeslakademie in Oberösterreich. Im Parlament vertritt er als Landwirtschaftssprecher aber die Bauern. "Der Bauernbund ist sehr einflussreich in der Bundes-ÖVP", sagt er. "Die Mitgliedschaft beim Bauernbund ist für viele vererbt und von Gott gegeben", schmunzelt er. 

Der Bauernbund sei auch nicht "zimperlich", kritisiert Gaßner. So würden die Bauernfunktionäre oft mit dem Satz "Wenn du willst, dass alles gut läuft, dann wähle uns" auftreten. "Der Zugang zu den Förderungen ist zwar der gleiche, wenn man nicht beim Bauernbund dabei ist, aber die Hilfestellung oft eine andere."

Bauern werden Nichtwähler

Aber Gaßner hat Hoffnung. "Die Dominaz des Bauernbundes bricht schön langsam auf", ist er optimistisch. Trotzdem hätten viele Bauern immer wieder die "innere Sperre, was anderes zu wählen". Gaßner: "Die Bauern gehen dann gar nicht mehr wählen."

Der SPÖ-Abgeordnete unterstützt auch die Arbeit der SPÖ-Bauern. "Sie versuchen die kleinen und mittleren Betriebe zufördern", erklärt er. "Die Vormacht des Bauernbundes ist nicht das Gelbe vom Ei. Wir müssen neue Wege beschreiten." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.1.2011)

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    Bauernbündler Josef Pröll ist Vorsitzender der Bundes-ÖVP. Seine Karriere begann der Finanzminister als Referent im Bauernbund.

  • Ein starkes Trio: Landtagspräsident Hans Penz, der niederösterreichische Bauernbundobmann Hermann Schultes und Landeshauptmann Pröll.
    foto: noe bauernbund

    Ein starkes Trio: Landtagspräsident Hans Penz, der niederösterreichische Bauernbundobmann Hermann Schultes und Landeshauptmann Pröll.

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    Ernst Strasser, heute EU-Parlamentarier, und Wilhelm Molterer, ehemals ÖVP-Chef, sind im Bauernbund groß geworden.

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