"Lobbying nicht den Lobbyisten überlassen"

12. Jänner 2011, 15:53
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Österreicher glauben, dass Lobbying vor allem Konzernen und Politikern nützt - "Lobbykratie und keine Demokratie"

46 Prozent der Österreicher können derzeit etwas mit dem Begriff "Lobbying" anfangen. Um sechs Prozent mehr als im Jahr 2009. Einen Teil zur Steigerung der Bekanntheit dürften wohl die Machenschaften von Lobbyisten wie Walter Meischberger und Peter Hochegger beigetragen haben. Von "Mauscheleien in Hinterzimmern" abgrenzen wollten sich am Mittwoch Lobbying- und Interessensvertreter der mittelständischen Wirtschaft, die bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema Lobbying präsentierten.

"Lobbykratie" an der Macht

"Gutes Lobbying bedeutet, wenn wenige Menschen was zum Nutzen von vielen bewegen können", sagt Lobby-Coach Wolfgang Lusak und betont: "Das darf nicht umgekehrt sein." Er ortet einen Verfall der Kommunikationskultur: "Diejenigen, die das missbrauchen, sollen die anderen nicht davon abhalten, es zu nutzen." In Österreich herrsche eine "Lobbykratie und keine Demokratie", meint Lusak und kritisiert die Politiker, die sich vor den Karren der internationalen Finanzwirtschaft und der mächtigen Konzernbosse spannen lassen.

Mittelständische Unternehmen, "die eigentlichen Träger der Wirtschaft", blieben derzeit auf der Strecke. Um den Einfluss der klein- und mittelständischen (KMU) Unternehmen zu vergrößern, will er das Lobbying in dem Bereich forcieren. Mit Umfragen, Workshops, Coachings und einem Lobbying-Kongress, der Mitte März in Wien stattfinden wird. "Es soll keine Geheimnisse für ein paar wenige Insider geben", so Lusak: "Lobbying kann auch zu einem Teufelswerk werden." Je größer das Unternehmen, desto eher werde bei der Politik interveniert.

Einfluss der Konzerne

Laut einer Gallup-Umfrage glauben 68 Prozent der Österreicher, dass Lobbying vor allem den Konzernen nützt. 63 Prozent sind der Meinung, dass es zum Wohle der Politik ist. 27 Prozent sehen darin eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Nonprofit-Organisationen profitieren für 16 Prozent, sozial Schwache nur für sechs Prozent, so ein Ergebnis der Studie. Parallel zur Bevölkerung wurden auch KMUs und Führungskräfte befragt. In dieser Gruppe fällt die Einschätzung noch eindeutiger aus: 92 Prozent sehen die Konzerne, 74 Prozent die internationale Finanzwirtschaft und 68 Prozent die Politiker als Profiteure des Lobbyings.

Auf die Frage, wer mehr Lobbying betreiben sollte, gaben 43 Prozent der Österreicher an, dass kleine und mittelständische Unternehmen ihre diesbezüglichen Aktivitäten intensivieren sollten. Dahinter rangieren mit 33 Prozent Sozialorganisationen, Bürgerinitiativen (28 Prozent) und sozial Schwache (24 Prozent).

Parteipolitisch motiviert

Für die Interessen des Mittelstands setzt sich auch Margarethe Kriz-Zwittkovits als Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins ein. Sie befürchtet vor allem neue Steuern, die sie als "Tod der Kleinunternehmen" bezeichnet. Etwa die von der SPÖ favorisierte Vermögenssteuer: "Hier wird nur Partei- und keine Wirtschaftspolitik betrieben", sagt Kriz-Zwittkovits und kritisiert, dass nahezu alle Organisationen politische Wurzeln haben. Sie wünscht sich mehr unabhängige Interessensvertretungen.

"Die Kräfte noch mehr bündeln und entsprechend kanalisieren" will Hans Hofinger, Aufsichtsrat-Präsident der Österreichische Volksbanken AG und Chef des Genossenschaftsverbandes. Der Einfluss müsse gestärkt werden: "Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist uns schließlich auch gelungen", sagt Hofinger. Roland Graf, Generalsekretär des Wirtschaftsforums der Führungskräfte, bedauert, dass es trotz der exzellenten Kontakte der Wirtschaftstreibenden immer weniger zufriedenstellende Ergebnisse gebe. Er spricht von einem "Nicht-Hören-Wollen" der Politik.

"Erzeugende, innovative österreichische Betriebe" will Herbert Wimberger, Geschäftsführer von WimTec und Vorsitzender der KMU-Gruppe WIP (Wirtschaft am Punkt), gefördert wissen: "Es braucht ein ganzheitliches Wirtschaftskonzept." Die Politik kümmere sich primär um die Industrie, aber: "Die KMUs sind die Träger der Wirtschaft, dennoch sind sie unbeachtet."

Transparenz bei Parteispenden

Um Licht ins Dunkel der interessensbasierten Politik zu bringen, will Lobby-Coach und Unternehmensberater Lusak die Parteispenden transparent machen: "Der Einfluss darf nicht übergreifen." Eine Untersuchung in den USA habe deutlich vor Augen geführt, dass sich Politiker bei Abstimmungen ganz klar an den Präferenzen ihrer Geldgeber orientieren.

Weiters wünscht er sich Parteiunabhängige ins Parlament. Der Vorschlag von Sozialrechtler Theodor Tomandl, ein Nationalratsmandat auf eine Legislaturperiode zu beschränken, sei begrüßenswert. Abgeordnete könnten viel unabhängiger agieren und müssten nicht mit einer Nominierung für die nächste Wahl spekulieren, so Lusak: "Lobbying ist einfach zu wichtig, um es den Lobbyisten zu überlassen." (om, derStandard.at, 12.1.2011)

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    "Wo war meine Leistung?", fragte der Lobbyist Walter Meischberger laut Abhörprotokollen. Für eine Transparenz von Leistungen plädieren Interessensvertreter.

  • V.l.n.r: Hans Hofinger (Aufsichtsrat-Präsident der Österreichische Volksbanken AG und Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Genossenschaftsverbandes), Herbert Wimberger (Herbert Wimberger, Geschäftsführer von WimTec und Vorsitzender der KMU-Gruppe WiP), Wofgang Lusak (Lusak Consulting), Margarethe Kriz-Zwittkowitz (Präsidentin des Österr. Gewerbevereins) und Roland Graf (Generalsekretär des Wirtschaftsforums der Führungskräfte).
    foto: lusak

    V.l.n.r: Hans Hofinger (Aufsichtsrat-Präsident der Österreichische Volksbanken AG und Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Genossenschaftsverbandes), Herbert Wimberger (Herbert Wimberger, Geschäftsführer von WimTec und Vorsitzender der KMU-Gruppe WiP), Wofgang Lusak (Lusak Consulting), Margarethe Kriz-Zwittkowitz (Präsidentin des Österr. Gewerbevereins) und Roland Graf (Generalsekretär des Wirtschaftsforums der Führungskräfte).

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