Im Keim erstickt ist auch gestorben

12. Jänner 2011, 14:03
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Warum der "Sanierungsscheck" für Hausbesitzer eine gute Idee, die "Ökoprämie" für Autofahrer aber kontraproduktiv ist

"Steuerzahler retteten mit Schrottprämie die Autoindustrie", titelten wir vor genau einem Jahr. Im Kampf gegen einen drohenden massiven Einbruch des Autohandels - von 2007 auf 2008 gingen die Pkw-Neuzulassungen um 1,5 Prozent zurück, für 2009 wurde Schlimmeres erwartet - ließ sich die Bundesregierung darauf ein, den Umtausch eines alten Pkw gegen ein Neufahrzeug aus Steuergeldern zu subventionieren; die "Verschrottungsprämie" war geboren.

Dank dieser "Ökoprämie", wie sie später von offizieller Seite nur noch genannt wurde, kam es 2009 zu einem starken Absatzplus von 8,8 Prozent. Naturgemäß wünscht sich der Autohandel nun eine Fortsetzung der fulminanten Aktion. Das ist einerseits sein gutes Recht. Andererseits fragt sich der interessierte Beobachter: Ist hier überhaupt (noch) jemand zu retten?

Eine Million Alt-PKW in Österreich

Auch ohne die ominösen "Kurzzulassungen", die an sich schon eine größere Menge schlechten Lichts auf den heimischen Autohandel werfen, hat dieser im Jahr 2010 ein Plus erlebt: Die Pkw-Neuzulassungen stiegen um 1,1 Prozent. Begründet wird der Wunsch der PS-Branche nach einer Fortsetzung der "Schrottprämie" deshalb auch hauptsächlich mit dem Hinweis, dass sich noch immer zahlreiche alte Stinker auf Österreichs Straßen bewegen würden. Konkret soll es sich um "mehr als eine Million alte Pkw der Euroklassen 0 und 1" handeln ("Euro 1" als Abgasnorm für Erstzulassungen trat 1993 in Kraft, Anm.). Zeitnah zur heutigen Präsentation des Klima-Berichts 2009 publiziert, sorgte die Forderung nach einer neuen "Ökoprämie" deshalb auch für Aufsehen.

Und schließlich gibt es ein paar unübersehbare Parallelen zum Immobiliensektor: In Österreich existiert ein Bestand von rund 1,5 Millionen Gebäuden, die zwischen 1945 und 1980 errichtet wurden und nun energetisch stark verbesserungswürdig wären. Der Großteil davon sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Regierung hat diese Rundumerneuerungen (aus Bundesmitteln) jüngst gezielt gefördert: Im Frühjahr 2009 konnten sich Hausbesitzer erstmals so genannte "Sanierungsschecks" abholen, was diese in der Folge auch recht zahlreich taten. Und dieser Scheck wird - das ist schon fix - demnächst wieder aufgelegt, noch dazu wesentlich zahlreicher als zuvor.

Branchen-Insider bejubelten die Erstausgabe und jubeln auch über die Neuauflage: Ein Konjunktur- und deshalb Arbeitsplatzmotor sei dies, außerdem eine Win-Win-Win-Situation, nicht zuletzt für den Finanzminister, hieß es von allen Seiten. Mehr als 14.000 Projekte bzw. rund 40.000 Einzelmaßnahmen wurden mit 60 Millionen Euro gefördert (max. 5000 Euro je Projekt), wodurch 483 Millionen Euro an privaten Investitionen ausgelöst wurden. Ein Vielfaches der Ausgaben floss zum Fiskus retour, konkret machten sich die staatlichen Investitionen mit einem Hebel von 1:8 bezahlt, erklärte Wifo-Experte Stefan Schleicher.

Bombengeschäfte

Auch mit der "Verschrottungs-" vulgo "Ökoprämie" hat der Finanzminister 2009, zumindest laut Zahlen der Autowirtschaft, ein Bombengeschäft gemacht: Ausgaben von 22,5 Mio. Euro (maximal wurden 1500 Euro pro Bewerber ausbezahlt) seien Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro aus den Neuwagenkäufen (Mehrwertsteuer, NovA) gegenübergestanden, hieß es. Von der verstärkten Nachfrage (mehrere weitere Länder, darunter Deutschland, starteten damals ähnliche Aktionen) hätten auch die österreichischen Autozulieferer zumindest indirekt profitiert.

Die Frage, die sich nun stellt: Sollte die "Ökoprämie" für den Autohandel nicht auch wieder aufgelegt werden? Sie ist allerdings gleich in mehreren Punkten recht eindeutig mit "Nein" zu beantworten. Aus folgenden Gründen:

Anders als im Baubereich, wo mit dem "Sanierungsscheck" hauptsächlich energetisch desolate Bestandsbauten aus den 60er- bis 80er-Jahren saniert wurden (auch wenn es schon ab einem Gebäudealter von zehn Jahren möglich war), ist die staatliche Subvention in die Autobranche eine viel zu kurzlebige, um sie vor künftigen Generationen rechtfertigen zu können. Einfamilienhäuser, die jetzt umfassend saniert werden, stehen mit großer Wahrscheinlichkeit auch in 30, 40 Jahren noch und bieten damit auch der nächsten Generation noch (hoffentlich) gut gedämmten Wohn- und Lebensraum (um dies bestmöglich zu gewährleisten, müssen die Kriterien für die Neuauflage des Sanierungsschecks strenger werden). Bei diesem Gebäudebestand kann heute außerdem mit vergleichsweise geringem Aufwand der Energiekennwert auf ein Viertel reduziert werden - dank wegweisender Neuerungen auf dem Gebäudesektor in den letzten 15 Jahren.

Verkehrs-Emissionen nehmen stetig zu

Pkws haben demgegenüber einerseits eine weit geringere Lebenserwartung. Andererseits rechtfertigt auch die vergleichsweise langsam vorankriechende technologische Weiterentwicklung bzw. die vehemente Abwehr der Autobranche gegen strengere Richtlinien keine (weiteren) staatlichen Zuschüsse in die Automobilwirtschaft, von denen ohnehin nur eine Generation profitieren würde.
Und auch umweltpolitisch betrachtet war die Ökoprämie - im Gegensatz zum Sanierungsscheck - in Wahrheit bestenfalls ein Nullsummenspiel, wahrscheinlich aber sogar kontraproduktiv. Das Hauptproblem beim (verbrennungs-)motorisierten Individualverkehr ist nämlich, dass er seit vielen Jahren stetig zunimmt. Sichtbar ist dies nicht nur in Pkw-Zulassungen oder gefahrenen Kilometern, sondern auch in CO2-Emissionen. Von diesen hat ein neues Auto bereits 5,5 Tonnen verursacht, bevor es noch vom Fließband rollt. Und jetzt wird's ganz unlustig: Nach Angaben des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) legten die Neuzulassungen bei den besonders spritfressenden "SUV"-Modellen nämlich ausgerechnet dank der "Ökoprämie" von 2008 auf 2009 um sage und schreibe 28 Prozent zu.

Daran ist ersichtlich: Eine neue "Verschrottungsprämie" für Autofahrer wäre krasser Wahnsinn. Vernünftige Verkehrspolitik muss ganz woanders ansetzen.

Beispielsweise beim forcierten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Derzeit geht die Tendenz in Österreich leider eher in die andere Richtung. Auch die Verwendung von Fahrrädern oder der eigenen Füße müsste mehr propagiert werden: Jede zehnte Autofahrt ist kürzer als ein Kilometer. Leicht umzusetzen wäre außerdem ein generelles Fahrverbot für schadstoffreiche Autos in den Innenstädten; viele potenzielle SUV-Käufer würden dann wohl darauf verzichten. Und längst könnte auch über noch viel "radikalere" Maßnahmen ernsthaft diskutiert werden - anstatt teurer Pendlerpauschalen etwa starke Anreize für Pendler, in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zu ziehen.

Derartige Vorschläge gibt es immer wieder, aber die Autofahrerlobby wusste sie bisher stets sofort im Keim zu ersticken. Auch für den Autohandel ist einmal mehr nicht Kyoto das Ziel, sondern der halbe Weg dorthin. Für Österreich wird es aber langsam wirklich Zeit, die Reise zu beginnen. (Martin Putschögl, derStandard.at, 12.1.2011)

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