Promotion - entgeltliche Einschaltung

Erklärung zur Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn

12. Jänner 2011, 16:46
9 Postings

Die Medienfreiheit gehört zu den unverzichtbaren Säulen der westlichen Demokratie. Zwar unterliegen auch Medien den Gesetzen und haben Prinzipien wie Persönlichkeitsschutz und Menschenwürde zu achten. Aber Meinungsfreiheit, offene Informationszugänge und Redaktionsgeheimnis gehören zu den wesentlichen Instrumenten einer demokratisch gestalteten Presselandschaft.

Das neue Mediengesetz in Ungarn behindert oder schafft in letzter Konsequenz diese Instrumente ab. Die neue Medienbehörde ist de facto ein Zensurinstitut. Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes verkleben den Journalisten den Mund und unterminieren letztlich auch die kommerziellen Möglichkeiten der Medien.

Die ungarische Nation hat 1956 heldenhaft versucht, das kommunistische Joch abzuwerfen. Sie gehörte 1989 zu den Vorkämpfern eines friedlichen Übergangs zur Demokratie. Wir erwarten daher von ihrer Regierung, dass sie die demokratische Entwicklung der EU und ihrer Mitglieder stärkt, statt sie zu schwächen.

Die Erklärungen ungarischer Spitzenpolitiker, das Gesetz notfalls ändern zu wollen, genügen nicht. Wir fordern Ungarns Regierung auf, das beschlossene Mediengesetz zurückzuziehen und durch ein neues zu ersetzen, das keine Zweifel über seine demokratische Linie aufkommen lässt. Von der EU-Kommission in Brüssel erwarten wir, dass sie dem EU-Mitglied Ungarn rasches Handeln nahelegt.

Österreich-Komitee des International Press Institute (IPI)
Reporter ohne Grenzen Österreich
Journalistengewerkschaft in der GPA

Diese Erklärung erscheint auch zeitgleich in den Tageszeitungen Der Standard, Die Presse, Kurier, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Wiener Zeitung, Volksblatt, Salzburger Nachrichten, Wirtschaftsblatt.

Share if you care.