Deutschland will Banken stärker schröpfen

12. Jänner 2011, 11:50
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Die geplante Bankenabgabe wird möglicherweise für die deutschen Kreditinstitute teurer als bisher gedacht

Berlin - Die in Deutschland geplante Bankenabgabe wird laut "Financial Times Deutschland" für die deutschen Banken möglicherweise teurer als gedacht. Die Abgabe wird laut dem Bericht faktisch doch nicht wie ursprünglich geplant auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt werden. Dies gehe aus dem Entwurf der Verordnung über die Abgabe hervor, der der Zeitung vorliege.

Zwar soll der Jahresbeitrag auch weiterhin maximal 15 Prozent des Gewinns betragen, aber die deutsche Bundesregierung will laut FTD eine Nachzahlungspflicht einführen. Übersteige der Beitrag die Obergrenze, müssten die Banken die Differenz nachträglich ausgleichen. Die Nachzahlung wird demnach voraussichtlich vor allem Banken mit stärker schwankenden Jahresergebnissen treffen, allen voran die Deutsche Bank.

Branche soll haften

Berlin versuche, über die Abgabe noch mehr für den geplanten Restrukturierungsfonds hereinzuholen. In diesen Fonds sollen die Institute nach den Plänen der Bundesregierung ab diesem Jahr einzahlen. Am Ende soll er 70 Mrd. Euro schwer sein. Die Pläne sind eine Konsequenz der Finanzkrise: Gerät künftig eine Bank in Schieflage, soll sie mit Mitteln des Fonds gerettet oder abgewickelt werden. Nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Branche selbst soll so für die Probleme der Banken haften.

Privatbanken äußerten sich gegenüber der Zeitung kritisch zu der Nachzahlung. "Die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Gewinns wird dadurch ausgehöhlt", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Der Verband öffentlicher Banken erklärte, die Nacherhebungspflicht schwäche die Institute gerade in einer Situation, in der jedes positive Jahresergebnis der institutseigenen Stärkung dienen solle. Die Sparkassen dagegen begrüßten die Nachzahlungspflicht. Sie sprachen von einer Gleichbehandlung von volatilen und nachhaltigen Geschäftsmodellen.

Beschlossen sind die neuen Regeln noch nicht. Bis zum 18. Januar ist Zeit für die Branche, ihre Einwände beim Finanzministerium vorzutragen. (red)

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    Geraten die Banken auf dünnes Eis, soll nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Branche selbst für die Probleme haften.

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