Hundstorfer: Freiwilliges Sozialjahr mit 1.300 Euro Monatslohn soll Zivildienst ersetzen

12. Jänner 2011, 16:03
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1.300 Euro Mindestkollektivvertrag, voll sozialversichert - Zivilidienstersatz soll auch Frauen offen stehen

Während die SPÖ bezüglich des künftigen Bundesheermodells in der Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium noch eher vage blieb, präsentierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer für den Zivildienstersatz schon ein recht konkretes Konzept. Das Freiwillige Soziale Jahr soll seinen Vorstellungen zufolge aufgewertet werden, indem ein Mindestkollektivvertragslohn von 1.300 Euro brutto 14 mal pro Jahr zur Anwendung kommt und das voll sozialversichert. 

Hundstorfer: Beschränkung auf Soziales und Gesundheit

Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, sich die im Rahmen des freiwilligen Dienstes erworbenen Qualifikationen berufsbildend anrechnen zu lassen. Der Zivildienstersatz soll auch Frauen offenstehen. Zudem denkt der Sozialminister an eine Regelung, die auch älteren Jahrgängen diesen Dienst ermöglicht. Gegenüber dem Zivildienst eine Einschränkung gäbe es, was die Einsatzgebiete betrifft. Hundstorfer tritt dafür ein, das freiwillige Jahr auf die Kernbereiche Soziales und Gesundheit zu beschränken.

140 Millionen für Zivildienstersatz

Diese Einsatzgebiete machen derzeit 90 Prozent der Zivildienstverhältnisse aus. Aufs Jahr hochgerechnet wären das 8.500 Zivildiener. Diese Zahl möchte der Sozialminister freilich auf 6.400 senken, was durch einen optimierten Einsatz möglich werden soll. Dies soll u.a. dadurch gelingen, dass sich die Sozialorganisationen ihre freiwillig Beschäftigten selbst aussuchen können. Ob die Träger sich so eine Regelung vorstellen können, will Hundstorfer in den kommenden Wochen mit ihnen ausloten. Die Kosten für das Freiwillige Sozialjahr sollen jene des Zivildienstes laut Sozialministerium nicht übersteigen. Bei beiden Modellen rechnet Hundstorfer mit Ausgaben von rund 140 Mio. Euro pro Jahr.

Gewerkschaft: "Kein Lohndumping"

ÖGB-Präsident Erich Foglar stellte bereits vor dem Präsidium klar, dass es bei der angedachten Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres zu keinem Lohndumping kommen dürfe, sprich, der kollektivvertragliche Mindestlohn müsse eingehalten werden.

Niessl und Burgstaller für Anreizsystem

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl als auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprachen sich für ein Anreizssystem aus - dieses könne etwa Vorteile für eine spätere Laufbahn im öffentlichen Dienst bringen. Burgstaller will außerdem kein Alterslimit für das soziale Jahr - "auch mit 40 Jahren soll es noch möglich sein".

ÖVP skeptisch gegenüber Vorschlag

Die ÖVP hält den derzeitigen Ablauf der Bundesheer-Debatte für falsch und ist gegenüber dem von der SPÖ präsentieren Modell eines Sozialjahres äußerst skeptisch. Bevor man über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiere, müsse man Aufgaben für das Heer definieren und schauen, wie diese erfüllt werden können. Erst dann könne man über eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren. "Aus heutiger Sicht gibt es für mich aber keinen Grund für eine Abschaffung", sagte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Man warte daher auf die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigten Gespräche.

BZÖ: Langzeitarbeitlose sollen Arbeit der Zivildiener machen

Das BZÖ schlägt parallel zum Berufsheer eine "Bürgerhilfe" vor. Dieser solle laut BZÖ-Chef Josef Bucher mit 1.300 Euro Brutto monatlich, also 1.000 Euro Netto bezahlt werden und weitere Vergünstigungen bringen wie einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Dienst, Anrechnung auf die Pension und eine gute Ausbildung. Als Teilnehmer kämen junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Pensionisten in Frage. Sollte die Nachfrage zu groß sein, müsste man Einschränkungen einführen, räumte er auf Nachfrage ein.

Derzeit machen zwischen 300 und 400 soziales Jahr

Derzeit entscheiden sich nur 300 bis 400 jungen Menschen für ein Freiwilliges Soziales Jahr. Wird die Wehrpflicht, wie von der SPÖ gewünscht, abgeschafft, dann fallen allerdings die Zivildiener ebenfalls weg. Um die Lücke, die sie hinterlassen aufzufüllen, will Hundstorfer nun mehr Freiwillige durch eine höhere Bezahlung anlocken. (APA/red, derStandard.at, 12.1.2011)

  • Verteidigungsminister Norbert Darabos, Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium.
    foto: standard/cremer

    Verteidigungsminister Norbert Darabos, Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium.

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