Palästinenser verfolgen ihren "Plan B"

11. Jänner 2011, 17:55
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Resolutionsentwurf zu israelischen Siedlungen stürzt die USA in ein Dilemma

Jerusalem / New York / Wien - Mit dem palästinensischen "Plan B" spießt es sich von Anfang an: Im Uno-Sicherheitsrat in New York liegt der Entwurf einer Resolution auf dem Tisch, in der die israelischen Siedlungen im Westjordanland "illegal" genannt werden und Israel zum Baustopp aufgefordert wird. Bei jedem der 15 Sicherheitsratsmitglieder betreibt der palästinensische Uno-Beobachter, Riad Mansour, Lobbying - und beißt bei einem auf Granit. Wobei die USA bisher offen ließen, ob sie ein Veto einlegen oder sich nur enthalten würden. Wenn Israel das von den USA gebotene "Anreiz-Paket" für drei Monate Baustopp akzeptiert hätte, wäre ihm jetzt der diplomatische US-Schutz sicher.

Dass Israel soeben in Ostjerusalem auf einem Grund mit ungeklärten Besitzverhältnissen in einem Araberviertel baut, wird Washington nicht günstiger stimmen. Die Optik für US-Präsident Barack Obama bei einem Veto ist ungut, wenn die Palästinenser tatsächlich, wie ihnen geraten wird, die Resolution sprachlich so abspecken, dass nur übrig bleibt, was auch die USA schon öffentlich zu Israel gesagt haben.

Aber seit Jimmy Carter hat kein US-Präsident eine Resolutionen zugelassen, in der die Siedlungen als "illegal" bezeichnet werden. Die Sprachregelung ist "Hindernis für den Frieden". Diese Position wurde von George W. Bush aufgeweicht, als er 2004 in einem Briefwechsel mit Premier Ariel Sharon einen Rückzug Israels an die 1967er-Grenzen vom Tisch wischte. In Israel wollen das manche als US-Verpflichtung sehen, auch den Siedlungsbau im Westjordanland zu akzeptieren.

Egal, was aus der jetzigen Resolution wird: Die Palästinenser planen, 2011 auch die Anerkennung eines Palästinenserstaats in die Uno bringen, bei - zu erwartender - Erfolglosigkeit im Sicherheitsrat eben in die Vollversammlung. Das sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki am Sonntag - an dem die Anerkennung von "Palästina" durch Chile erfolgte, dem fünften südamerikanischen Land in letzter Zeit. Als erstes westeuropäisches Land könnte Spanien diesen Schritt tun. Etliche frühere Ostblockländer, jetzt in der EU, erkannten die palästinensische Unabhängigkeit bereits 1988 an.

Dass die EU-Länder zunehmend ungeduldig werden, zeigt auch ein Bericht von EU-Generalkonsuln an die Zentrale in Brüssel. In ihm schlagen die Diplomaten vor, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt zu "behandeln" - und etwa Amtsgeschäfte mit Israelis dort zu vermeiden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)

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    Außenminister Malki: 2011 palästinensische Offensive in der Uno

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