Mehr Kontrollen für Futtermittelbetriebe

11. Jänner 2011, 17:51
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Die deutsche Regierung zieht Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal - Die Zulassungshürden und die Kontrollen für Betriebe, die Futtermittel herstellen, sollen verschärft werden

Aus ihrer Verärgerung machte die deutsche Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag nach einem Krisentreffen mit Branchenvertretern keinen Hehl: "Es ist immenser Schaden entstanden", sagte sie. Bei der Firma Harles und Jentsch in Schleswig-Holstein hätten die Verantwortlichen "in völlig verantwortungsloser, skrupelloser Weise" gehandelt.

Das Unternehmen hatte hochgradig dioxinverseuchte Futterfette in Umlauf gebracht, dadurch gelangte das Dioxin in Futter von Legehennen und Masttieren. Zeitweise mussten in ganz Deutschland 4.700 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt werden, am Montag waren es noch 1. 635.

Aigner will künftig Betrieben, die Futtermittel oder Teile davon herstellen, genauer auf die Finger schauen. Sie plant schärfere Zulassungsvoraussetzungen und mehr Kontrollen. Sie will auch, dass die Verarbeitung von Futtermittelfetten und Industriefetten streng getrennt wird. Die Firma, von der der Schaden ausgegangen war, hatte beides hergestellt.

Im Fall des norddeutschen Unternehmens hofft Aigner, dass "die Justiz mit voller Härte zuschlägt". Sie will auch mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schärfere Strafen bei Verstößen gegen das Futtermittelrecht prüfen.

Auch die EU hat sich eingeschaltet. Der Sprecher von Verbraucherkommissar John Dalli meinte, wenn die Futtermittelhersteller nicht freiwillig Maßnahmen zur saubereren Verarbeitung treffen, dann könnte auch die EU-Kommission für eine Regelung sorgen. Dalli forderte auch, dass all jene Tiere, die von dem verseuchten Futter bekommen hätten, gekeult werden müssen.

Auf Skepsis stößt in der deutschen Politik eine Forderung des Bauernverbandes nach Entschädigungszahlungen für Landwirte, die die verseuchten Mittel bezogen und weiterverfüttert hatten.

Keine Hilfen vom Staat

So erklärt der Agrarminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), die Bauern müssten sich schon an die Verantwortlichen wenden, das seien eindeutig die Futtermittelproduzenten. Der Staat könne nicht für Verluste als Folge solcher "Machenschaften" aufkommen. Vorstellbar seien höchstens staatliche Überbrückungshilfen für betroffene Landwirte.

Laut Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch stammt das Dioxin aus Rückständen von Pflanzenschutzmitteln. Dies ergebe sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nach der Analyse einer Probe. Der chemische Fingerabdruck weise Angaben auf Rückstände einer Pentachlorphenol-Verbindung hin, wie sie als Pilzgift zum Schutz von Nutzpflanzen eingesetzt wird. Andere mögliche Quellen wie Erhitzen könne man ausschließen. Aigner nannte dies Spekulation.(Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12. Jänner 2010)

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    Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Futtermittelherstellern nach dem Dioxin-Skandal künftig genauer ins Futterschälchen schauen.

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