Schengenbeitritt: Politiker wollten Günstlinge platzieren
Sofia/Istanbul - "Ich garantiere für diese Person, egal, was die anderen
sagen", versichert die Frauenstimme am Telefon und meint ihren Günstling für den
Chefposten des Zolls in Plovdiv, Bulgariens zweitgrößter Stadt. "Nur über meine
Leiche", antwortet Vanjo Tanov, der General und Leiter der Zollbehörden des
Landes. "Für mich ist er ein Krimineller. Drei Gefängnisse wollen ihn haben."
Doch Menda Stojanova, die Abgeordnete der Regierungspartei Gerb, der die
Frauenstimme gehört, lässt nicht locker: "Ich will diese Person. Das müssen Sie
wissen. Wenn nötig, werde ich mit dem Premierminister sprechen."
Mit Dialogen wie diesem geht "Tanovgate", der Skandal um abgehörte
Telefonanrufe, die eine offenbar massive Einflussnahme der Politik auf
Bulgariens Zollchef Vanjo Tanov zeigen, dieser Tage in eine neue Runde.
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande nehmen es als
Bestätigung dafür, dass es richtig war, die Entscheidung über Bulgariens
Beitritt zur grenzfreien Schengenzone aufzuschieben.
Das Boulevardblatt Galeria, dem enge Verbindungen zum
Inlandsgeheimdienst nachgesagt werden - Chefredakteurin Soja Dimitrova ist eine
ehemalige Sprecherin der Behörde -, hatte vergangene Woche Mitschnitte von
Telefongesprächen veröffentlicht, in denen sich Zollchef Tanov bei seinem
Vorgesetzten, Finanzminister Simeon Djankov, beklagte. Der Innenminister übe
Druck auf ihn aus, beschwerte sich Tanov. Er verlange etwa, dass der Zoll
bestimmte große Unternehmen nicht kontrolliere. Tanov nennt Einfuhren der
österreichischen Handelskette Billa und des russischen Mineralölkonzerns Lukoil.
Minister überwacht
Die Telefongespräche seien legal abgehört worden, heißt es nun unter Berufung
auf die Staatsanwaltschaft. Innenminister Tsvetan Tsvetanov hatte die Aussagen
als "Geschwätz" bezeichnet und erklärt, er wüsste nicht, woher sie wirklich
stammten. Zu Wochenbeginn verbreitete dann die kleine rechtspopulistische Partei
RZS Telefongespräche zweier Regierungsabgeordneter mit Tanov. Premier Boiko
Borissov versuchte mit zweifelhaften Bemerkungen zu beruhigen. Er misstraue
jedem, deshalb lasse er seine Minister abhören, sagte er, und: Die Minister
müssten sich nicht lieben, sondern nur gut zusammenarbeiten. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)
