Schengen: Rumänien droht EU-Monitoring aufzukündigen

11. Jänner 2011, 17:33

Bukarest reagiert auf Kritik aus Paris und Berlin

Rumänien will schon seit langem der strengen Beobachtung durch die EU-Kommission entkommen. Kürzlich meinte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) sogar, dass sein Land den beim EU-Beitritt 2007 beschlossenen Beurteilungs- und Kontrollmechanismus für den Fortschritt der Justizreform einseitig aufkündigen könne, wenn "er auf andere Bereiche übertragen und so zum Handicap wird". Die damalige Regierung habe Rumänien "mit diesem Klotz am Bein" in die EU geführt, kommentierte Baconschi das Abkommen, durch das die EU durch halbjährliche Fortschrittsberichte die Bemühungen Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung beobachtet.

Der von Baconschi eingeleitete diplomatische Konfrontationskurs gegen die EU ist eine Reaktion Rumäniens auf ein Schreiben der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission. Sie forderten die Verschiebung des für März 2011 geplanten Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens, weil ausreichende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ausgeblieben seien. Präsident Traian Basescu hatte den Schritt als "Diskriminierung" bezeichnet. Baconschi beschuldigt nun Paris und Berlin, "die Spielregeln während des Spiels abzuändern" und weist darauf hin, dass Rumänien die technischen Anforderungen zur Aufnahme in den grenzfreien Raum erfülle und die durchaus nachweisbaren Fortschritte bei der Justizreform kein offizielles Kriterium darstellten. "Wenn das Monitoring nicht als Kooperationsmöglichkeit, sondern als Vorwand zur Druckausübung in anderen Bereichen benützt wird, gibt es keinen Grund, es beizubehalten", sagte Baconschi.

Drohung gegen Kroatien

Bukarests Offensive schließt auch den Hinweis des Außenministers mit ein, dass Rumänien von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, um für den Beitritt Kroatiens einen ähnlichen Kontrollmechanismus einzufordern: "Wir unterstützen jede EU-Erweiterung im Westbalkan, können aber nicht akzeptieren, dass diese ohne Monitoring erfolgt, während dies für uns aufrecht bleibt", so Baconschi.

Ex-Außenminister Cristian Diaconescu kritisierte Baconschis Aussagen als "kontraproduktiv". (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2
Heute von Gestern
01
19.8.2011, 22:44

Ja, genau solche Staaten haben wir in der EU gebraucht. Ein tolles Beispiel, wenn wir Staaten mit ungelösten Fragen beitreten lassen und die dann uns Bedingungen diktieren, und zwar wortwörtlich. Eine Frechheit sondergleichen, was sich Bukarest hier erlaubt. Aber warum auch nicht, das (dümmliche) System erlaubt auch solch eine dümmliche Aufplusterei.

Danke Brüssel und alle anderen, die das ermöglicht haben.

salman
 
00
13.1.2011, 23:10

<<<das ist Kroatien Jahre voraus>>>

na ja ...

Fiutare
11
13.1.2011, 19:05
Selbst schuld EU!

Tja, die EU hat sich Bulgarien und Rumänien als billiges Stimmvieh in die Union eingekauft, und jetzt, wo man mitten während des Spiels ändert, regt man sich darüber auf, dass die rumänische Politik es den europäischen Diplomaten gleichtut.....
Rumänien muss zeigen, dass es mit dem Beitritt in die EU die gleichen Rechte wie die anderen Mitgliedsstaaten bekommen hat - Es ist Rumäniens Recht, die gleiche Behandlung Kroatiens einzufordern, wie sie den beiden Staaten vorher zuteil wurde!
Ändern Frankreich und Deutschland mitten in den Vorbereitungen auf den Schengenbeitritt Rumäniens die rechtlichen Beschaffenheiten der Frage ändert, kann Rumänien auch einsitig das Monitoring der EU aufkündigen - Auge um Auge ist zwar nicht einwandfrei, aber..

NANANANANANANANA BATMAN
10
12.1.2011, 14:41
vielleicht findet man ja öl in massen in rumänien

...aber vermutlich würde man dann für stabilität in diesem land sorgen wollen... armes rumänien, in jeder hinsicht...

Mormoloc
01
12.1.2011, 19:47
Rumänien hat Öl!!!

NANANANANANANANA BATMAN
00
12.1.2011, 23:06
ich schrieb

"in massen", ich hoffte dabei dass sie das wort masse mit viel assoziieren. ok etwas ungünstige wortwahl, aber verständlich^

Mormoloc
11
13.1.2011, 09:53
Hat es auch.

NANANANANANANANA BATMAN
00
13.1.2011, 16:40

na dann wären sie ja reich wie die emirate...

Mormoloc
00
13.1.2011, 17:43
Wieso?

NANANANANANANANA BATMAN
00
14.1.2011, 11:42
weil sie dann alleine vom öl leben könnten

Mormoloc
00
14.1.2011, 13:46
Nö. Das eine ergibt sich nicht zwingend aus dem anderen.

Da haben wir genügend Beispiele auf der Welt, die zeigen, daß Öl haben und reich sein durchaus nichts miteinander zu tun haben müssen.

NANANANANANANANA BATMAN
00
15.1.2011, 01:26

je mehr öl man hat desto mehr kann man auch exportieren, oder nicht?

Mormoloc
00
21.1.2011, 22:24
Nicht zwingend.

Und selbst wenn - es gibt einige Länder, die das Öl reich gemacht hat. Und einige sind bitterarm geblieben.

Rumänien hat das Problem, daß ein Teil seiner Vorkommen im Moment noch nicht von Interesse sind, weil sie sehr tief im Boden lagern. Da kommt man andernorts leichter dran.

Aber das wird sich auch noch ändern...

NANANANANANANANA BATMAN
30
12.1.2011, 14:39

ich denke die eu hat sich mehr aus rumänien genommen als gegeben, man denke nur mal an die gigantischen mengen an holz die rumänien exportiert...

gegenzug? eine kurze "autobahn" mit unterbrechungen...

ohromat
02
13.1.2011, 12:49

ah, die eu nimmt sich einfach so das holz, ohne zu zahlen? ist das so bei exporten?

verdammt, dann verstehe ich warum's deutschland so schlecht geht als "exportweltmeister"!

Jürgen Rembremerding
13
12.1.2011, 20:52
welcher Blödsinn!

NANANANANANANANA BATMAN
10
12.1.2011, 23:07

die autobahn ist echt nicht lang...

U-Bahn Steuer
02
21.1.2011, 21:47

hat aber auch recht wenig mit der eu zu tun

Mormoloc
00
13.1.2011, 17:48
A1 und A2...

... "Autobahn"

Dirty Sanchez
 
11
12.1.2011, 13:18
Liebe rumänische Regierung:

Wie soll ich es diplomatisch formulieren, wie kann ich es höflich sagen?

*grübelgrübelundstudier*

Ich hab's!: "Schleicht's Eich, owa des Göd gebt's vurher zruck!"

Höflicher und diplomatischer geht es leider wirklich nicht.

Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung

Dirty Sanchez, esq.

rosenkavalier71
50
12.1.2011, 11:27

bin dafür, dass eine südost-eu eingeführt werden sollte. erst sollten die länder wie ungarn, rumänien, bulgarien, das ehem. jugoslawien lernen, sich auf ihre eigene beine zu stellen. polen, tschechien und die slowakei können sich ruhig weiter mit west-eu austoben lassen. und denn österreichern rate ich, einen stacheldraht nach südosten zu bauen!

Géza ÔZE
 
00
29.7.2011, 16:57

Sie könnten sich bei der Krone melden. Als Praktikant ... Der Staberl ist schon in Pension. Vielleicht könnten Sie seinen Platz einnehmen.

callanish
04
12.1.2011, 13:55

ja genau - Österreich sollte sich mit Stacheldraht vor den Ländern in denen Österreich seit Jahren größter Investor überhaupt ist, schützen.

Soll Österreich in einem nächsten Schritt auch gleich alle Anteile an südosteuropäischen Unternehmen (Banken, Versicherungen, Tankstellen etc.) verkaufen?

remember remember
64
11.1.2011, 22:41
Persönlich würde ich die

Exklusion aller Balkan-Staaten aus der EU sehr begrüssen.
Die EU wäre um einiges reicher und sicherer.
Soll sich diese Gegend doch selbst aus dem selbstgebudelten Dreck ziehen.

Thomas Prettin
14
11.1.2011, 21:13

Und ich dachte immer die Türkei wäre das einzige Land was droht und nicht EU-reif ist..

Aber vielen Usern scheint Rumänien wohl egal zu sein verglichen mit der Türkei.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.