Bukarest reagiert auf Kritik aus Paris und Berlin
Rumänien will schon seit langem der strengen Beobachtung durch die
EU-Kommission entkommen. Kürzlich meinte der rumänische Außenminister Teodor
Baconschi von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) sogar, dass sein Land den
beim EU-Beitritt 2007 beschlossenen Beurteilungs- und Kontrollmechanismus für
den Fortschritt der Justizreform einseitig aufkündigen könne, wenn "er auf
andere Bereiche übertragen und so zum Handicap wird". Die damalige Regierung
habe Rumänien "mit diesem Klotz am Bein" in die EU geführt, kommentierte
Baconschi das Abkommen, durch das die EU durch halbjährliche
Fortschrittsberichte die Bemühungen Rumäniens bei der Justizreform und
Korruptionsbekämpfung beobachtet.
Der von Baconschi eingeleitete diplomatische Konfrontationskurs gegen die EU
ist eine Reaktion Rumäniens auf ein Schreiben der Innenminister Deutschlands und
Frankreichs an die EU-Kommission. Sie forderten die Verschiebung des für März
2011 geplanten Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens, weil ausreichende
Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ausgeblieben seien. Präsident Traian
Basescu hatte den Schritt als "Diskriminierung" bezeichnet. Baconschi
beschuldigt nun Paris und Berlin, "die Spielregeln während des Spiels
abzuändern" und weist darauf hin, dass Rumänien die technischen Anforderungen
zur Aufnahme in den grenzfreien Raum erfülle und die durchaus nachweisbaren
Fortschritte bei der Justizreform kein offizielles Kriterium darstellten. "Wenn
das Monitoring nicht als Kooperationsmöglichkeit, sondern als Vorwand zur
Druckausübung in anderen Bereichen benützt wird, gibt es keinen Grund, es
beizubehalten", sagte Baconschi.
Drohung gegen Kroatien
Bukarests Offensive schließt auch den Hinweis des Außenministers mit ein,
dass Rumänien von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, um für den Beitritt
Kroatiens einen ähnlichen Kontrollmechanismus einzufordern: "Wir unterstützen
jede EU-Erweiterung im Westbalkan, können aber nicht akzeptieren, dass diese
ohne Monitoring erfolgt, während dies für uns aufrecht bleibt", so Baconschi.
Ex-Außenminister Cristian Diaconescu kritisierte Baconschis Aussagen als
"kontraproduktiv". (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)