Leichtere Anfechtung von Kündigungen

11. Jänner 2011, 17:33
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Abzuwarten ist, ob es durch die Gesetzesnovelle tatsächlich - wie erhofft - zu weniger gerichtlichen Verfahren kommen wird

Kurz vor Weihnachten wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 101/2010) eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) verlautbart, durch die unter anderem Fristen bei Mitarbeiterkündigungen geändert werden.

In Betrieben mit Betriebsräten ist bekannterweise ein Vorverfahren einzuhalten, wonach der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat zu informieren hat. Dieser kann daraufhin eine Stellungnahme zu der geplanten Kündigung abgeben - entweder zustimmen, widersprechen oder sich einer Äußerung enthalten. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrates betrug bisher fünf (Arbeits-)Tage und wurde nun auf eine Woche - also sieben Kalendertage - ausgedehnt.

Damit erfolgt eine Klarstellung, die die Diskussionen beenden wird, wann ein betrieblicher Arbeitstag vorliegt. Erst nach Ablauf dieser Wochenfrist darf die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Eine vor Ablauf dieser Frist vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam;der Arbeitnehmer kann mittels Feststellungsklage den aufrechten Bestand seines Dienstverhältnisses begehren. Hält der Arbeitgeber das betriebliche Vorverfahren ein, kann der gekündigte Arbeitnehmer seine Kündigung vor dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht anfechten.

Bisher betrug die Frist zur Kündigungsanfechtung eine Woche nach Zugang der Kündigung, diese Frist wurde nun auf zwei Wochen ausgedehnt. Der Betriebsrat kann - vorausgesetzt, er hat der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen - nach wie vor binnen einer Woche nach Verständigung über den Kündigungsausspruch die Kündigung auf Verlangen des Arbeitnehmers anfechten.

Selbst ist der Arbeitnehmer

Bleibt der Betriebsrat im Fall, dass er der Kündigung widersprochen hat, untätig, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf der Frist für den Betriebsrat seine Kündigung selbst innerhalb von zwei Wochen (bisher eine Woche) anfechten. Gibt es im Betrieb keinen Betriebsrat oder hat ein solcher einer Kündigung nicht widersprochen, kann der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen (bisher eine Woche) nach Zugang seine Kündigung anfechten.

Neu ist, dass die Anfechtungsklage auch dann als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn sie der Arbeitnehmer bei einem örtlich unzuständigen Gericht fristgerecht eingebracht hat.

Die Verlängerung der Frist für die Anfechtung von Kündigungen gilt für alle Kündigungen, die nach dem 31.Dezember 2010 zugehen. Der Gesetzgeber erwartet durch die Fristverlängerung eine Reduzierung gerichtlicher Kündigungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Erwartung erfüllt oder das Gegenteil der Fall sein wird, und künftig auch Arbeitnehmer in betriebsratslosen Unternehmen ausreichend Zeit haben, sich über ihre Möglichkeiten zu informieren und die Kündigung gerichtlich anfechten. (Barbara Klinger, DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2011)

 

Mag. Barbara Klinger ist Rechtsanwältin bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati.

  • Eine Reihe gesetzlicher Neuerungen hat das neue Jahr gebracht. Drei von 
ihnen - aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und dem Unternehmensgesetzbuch
 - werden hier beschrieben.
    foto: epa

    Eine Reihe gesetzlicher Neuerungen hat das neue Jahr gebracht. Drei von ihnen - aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und dem Unternehmensgesetzbuch - werden hier beschrieben.

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