Einkommensberichte "wichtiger Schritt"

11. Jänner 2011, 15:44
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Gleichbehandlungsbericht 2008 und 2009 empfiehlt Ausbau von Gleichbehandlungsgesetz: Individualverfahren kein tauglicher Weg zu gleichem Lohn

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat dem Parlament den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2008 und 2009 (III-193 d.B.) vorgelegt und eine Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes empfohlen. Regelungsbedarf sieht die Anwaltschaft vor allem bei der Angleichung der Schutzniveaus bezüglich verschiedener Diskriminierungsgründe.

Speziell Individualverfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit würden oft scheitern und seien kein taugliches Rechtsinstrument gegen die Intransparenz der Entgeltsysteme in den Unternehmen, heißt es in dem Bericht. Die in der geplanten 9. Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehene Verpflichtung von Unternehmen, Einkommensberichte zu legen, sei daher ein "wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz", hält die Gleichbehandlungsanwaltschaft fest. Um den Einkommensnachteil von Frauen, der "aus innerbetrieblicher Quelle resultiert", nachhaltig zu verkleinern, würden aber "noch weitere Schritte erforderlich" sein.

Laut dem Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz) ist dem Nationalrat alle zwei Jahre ein Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen. Der Bericht besteht aus zwei Teilen, in dem sich Angaben über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der Anwaltschaft sowie über die Verfahren vor der Kommission finden.

Der erste der drei Senate der Gleichbehandlungskommission ist für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zuständig: 2008/09 wurden insgesamt 127 Anträge eingebracht, von denen zwei an andere Senate abgetreten und 34 Verfahren zurückgezogen wurden. Die Diskriminierungstatbestände bezogen sich am häufigsten auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (57 Fälle). In 37 Fällen wurde gegen die allgemeinen Arbeitsbedingungen Klage erhoben.  Häufig genannt wurden auch Fälle sexueller Belästigung (36 Fälle)  bzw. mangelnder Abhilfe bei sexueller Belästigung (21 Fälle). Der Tatbestand des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wurde 29 mal angeführt.

Insgesamt wurden von der Gleichbehandlungsanwaltschaft 2009 4336 Anfragen und Beratungen verzeichnet, 2009 waren es 4578. Auf die Anwältin für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt (Teil I GlBG) entfielen 2008 3157 Anfragen und Beratungen, 2009 waren es 3455. 2008 waren davon 50 Prozent Beratungen zu Tatbeständen, 40 Prozent Information zum Gleichbehandlungsgesetz, 2009 entfielen 56 Prozent auf Beratungen zu Tatbeständen, 34 Prozent auf  Information.

Bei den Tatbeständen machten Fälle geschlechtsbezogener oder sexueller Belästigung (2008: 29 Prozent, 2009: 25 Prozent) und Verstöße gegen das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung bzw. Fälle sprachlicher Ungleichbehandlung (2008: 25 Prozent, 2009: 28 Prozent) den Löwenanteil aus. 2008 betraf zudem ein Drittel der Beratungen Arbeitsbedingungen, Festsetzung des Entgelts und Begründung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2009 hatte der Anteil dieser Problemfälle weiter zugenommen. 81 Prozent  der Anfragen und Beratungen betrafen 2008 die Anliegen von Frauen, 2009 waren es 82 Prozent. (red)

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    Um die 4.500 Anfragen und Beratungen erledigt die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die neben geschlechtsbezogener Diskriminierung auch Benachteiligungen aufgrund von Religion oder Herkunft bearbeitet, pro Jahr. Der Löwenanteil entfällt allerdings auf Fälle der Frauendiskriminierung.

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