Grasser hat drei Millionen in Liechtenstein-Stiftung

11. Jänner 2011, 17:57
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Laut Falter sehen die Ermittler ein "Scheinkonstrukt" - Grassers Anwalt weist die Vorwürfe zurück

Wien - Neue brisante Details über das Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser veröffentlicht das Wochenmagazin "Falter" in seiner morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe. In Stiftungen in Liechtenstein hat der Ex-Finanzminister demnach drei Millionen Euro angelegt. Auch der Seegrund von Grassers Haus am Wörthersee gehöre in Wahrheit einer Grasser-Stiftung in Liechtenstein. Grasser verfüge im Fürstentum über ein "verwirrendes Netzwerk von Firmen, Töchterfirmen und Treuhandgesellschaften", das für die Ermittler wie ein Scheinkonstrukt wirke und nur dazu dienen solle, Steuern zu sparen, schreibt der "Falter" in einer Vorausmeldung. Grassers Anwalt Manfred Ainedter weist alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.

Grasser habe das Geld in Liechtenstein im Rahmen seiner Tätigkeit bei Meinl verdient, so sein Anwalt. Laut "Falter" liegen rund drei Millionen Euro in Grassers liechtensteinischen Stiftungen. Für den Anwalt alles rechtmäßig: Die Beraterfirma Deloitte habe eine legale Konstruktion erarbeitet, das Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk sei von der Stiftung bereits im Jahr 2009 informiert worden und habe nach eingehender Prüfung durch Stiftungsexperten keinerlei Bedenken geäußert, zitiert das Magazin Ainedter.

Laut dem "Falter"-Bericht liegt aber keine Unbedenklichkeitsbestätigung der Finanz vor. Grasser habe selber das Finanzamt über seine Stiftung unterrichtet und ein Gesprächsprotokoll an das Amt geschickt. Dieses habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, eine inhaltliche Prüfung habe nicht stattgefunden. Im Gegenteil, so das Magazin: Die Fahnder würden ein Scheinkonstrukt in Liechtenstein vermuten. Ermittelt werde wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung.

Konstruktion

Streitpunkt ist laut Magazin die Rechtskonstruktion: Der Anwalt poche darauf, dass es sich um "intransparente Stiftungen" handle, dies seien Stiftungen wo der Stifter, also hier Grasser, nicht frei über das Vermögen verfügen könne, sondern nur unabhängige Stiftungsräte. Begünstiger der Stiftungserträge sei aber Grasser selber, so der "Falter". Die Finanz vermute hingegen eine "transparente Stiftung", wonach Grasser mittels geheimer Mandatsverträge sehr wohl über sein Vermögen verfügen könne. Die Stiftung sei demnach nichts anderes als ein Sparbuch, die Einlagen wären in Österreich zu versteuern.

Grassers Liechtenstein-Stiftung ist laut "Falter" der eigentliche Eigentümer des Seegrunds von Grassers Domizil in Maria Wörth am Wörthersee. Im Grundbuch werde die Firma "SMW OG" als Eigentümer genannt, diese Firma sei jedoch letztlich nur der treuhändische Eigentümer für die Stiftung. Gesellschafter der SMW sind Burckhard Graf sowie Grasser selber als "nicht vertretungsbefugter" Gesellschafter. Der pensionierte Manager der Basler-Versicherung Graf ist laut Firmen-Compass seit November 2001 auch Aufsichtsrat der Bundespensionskasse.

Grasser habe aber trotzdem keinen Zugriff auf das Stiftungsvermögen, so sein Anwalt zum "Falter", weil die Stiftung das Wörthersee-Grundstück "aus freien Stücken" und "als lukratives Investment" erworben habe. Grasser und die Stiftung seien verschiedene Rechtspersönlichkeiten. Die Stiftung vermiete das Grundstück an Grassers Frau Fiona, so das Magazin.

Rechtliche Schritte

Das Steuerverfahren gegen Grasser soll laut Magazin vom Finanzamt Wien 1/23 an das Finanzamt Wien Döbling übertragen worden sein, weil am Finanzamt in der Inneren Stadt wegen einer Bekanntschaft Grassers die Unbefangenheit möglicherweise nicht gewahrt sei. Dagegen werde Grasser rechtlich vorgehen, so sein Anwalt.

Mit den Ermittlungen der Finanz gegen Grasser ist auch Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk befasst. Dieser sieht laut "Falter" bei Grasser, den Buwog-Mitbeschuldigten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech offenbar Verabredungsgefahr, wie aus einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Treffen der drei mit Meischbergers früherem Rechtsanwalt Gerald Toifl hervorgehe. Bei dem Treffen soll es um Fälschungen von Treuhandverträgen gegangen sein, was die Beteiligten dementieren. Laut Toifl habe das Treffen nur stattgefunden, weil die drei "aufgrund ihrer Freundschaft ein Interesse am Verfahren hätten", so der "Falter". Dem entgegnet Staatsanwalt Denk, es sei "völlig lebensfremd", dass die drei aufgrund ihrer Freundschaft ein Interesse an dem Buwog-Verfahren hätten. "Vielmehr ist bei Betrachtung der übrigen in den Anordnungen angeführten Verdachtsmomente davon auszugehen, dass die einzelnen Verantwortungen abgestimmt und Verträge konstruiert wurden". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

SPÖ und Grüne fordern Offenlegung

Die SPÖ und die Grünen fordern einmal mehr Aufklärung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat heute in einer neuen parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Justiz ins Visier genommen. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Vermögensoffenlegung des Ex-Ministers.

Die Justizministerin wird von der SPÖ mit vier Fragen konfrontiert: Ob die Ministerin die Staatsanwaltschaft anweisen werde, die Höhe und die Herkunft des von Grasser in die "bisher geheime Privatstiftung" eingebrachten Kapitals zu erheben? Und warum sei dem Ex-Finanzminister laut Angaben seines Anwalts bei den Einvernahmen durch die Justizbehörden keine einzige Frage zu den "Verdunkelungs- und Verabredungstelefonaten" mit Walter Meischberger gestellt worden, will Kräuter wissen. Auch über den von Meischberger finanzierten Seychellen-Urlaub Grassers gibt es Fragen. Grasser hat stets betont, er habe den Urlaub letztlich selbst bezahlt. Bei den Telefonaten mit Meischberger habe es sich nur um den Rat eines Freundes gehandelt.

"Die Ermittlungen im Fall Grasser müssen bei seinem Gesamtvermögen ansetzen", sagte Moser. Ein parlamentarischer U-Ausschuss zur Buwog-Affäre und anderen Privatisierungen der Ära Schüssel-Grasser sei unumgänglich. "Die Berichte im aktuellen 'Falter' werfen ein bezeichnendes Licht auf den 'Steuerschoner' und 'Weiß-Wäscher' Ex-ÖVP-Finanzminister Grasser", so die Grüne, und ortet mangelnde Steuermoral: "Dass nun periodisch neue Firmenkonstrukte auftauchen, die Grassers Vermögen steuerschonend parken, wirft ein bezeichnendes Licht auf Mr. Null-Defizit." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Bild: Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz stellten 2003 ihre Steuerreform vor.

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