Steinhauser will Kommunikation mit Bandion-Ornter in Anfrage klären

11. Jänner 2011, 13:11
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Grüner sieht Verantwortung bei Bandion-Ortner - VP-Justizsprecher weist Kritik zurück

Wien - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will mit einer parlamentarischen Anfrage die Kommunikation zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) und Ingeborg Kristen klären. Er will wissen, was Bandion-Ortner der von ihr als Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vorgeschlagenen Kremser Gerichtspräsidentin "genau gesagt hat" - nachdem Kristen den neuen Dienst schon vor der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten antrat.

Damit dürften Entscheidungen eines von ihr geleiteten Berufungssenates nichtig sein. Steinhauser sieht die Verantwortung für diese Justizgroteske bei der Ministerin: "Offensichtlich hat Bandion-Ortner so ungeschickt agiert, dass bei Kristen der Eindruck entstanden ist, dass der Besetzungsvorgang bereits komplett abgeschlossen ist. Es ist schlimm, dass durch die Justizministerin wieder der Eindruck entsteht, dass in der Justiz einiges falsch läuft", sprach er am Dienstag in einer Aussendung von einem "weiteren Puzzlestück in einer langen Pannenserie".

Bandion-Ortner will nicht nach Krems

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies diese Kritik als "grotesk" zurück - und wiederholte in einer Aussendung, was Bandion-Ortner schon am Montag gesagt hat: Kristen sei informiert worden, dass sie für die Leitung in Wr. Neustadt vorgeschlagen ist, dabei werde "selbstverständlich auch immer darauf hingewiesen, dass die Letztentscheidung klarerweise beim Bundespräsidenten liegt". 

Die Causa hat insofern Brisanz, als Bandion-Ortner nachgesagt wird, dass sie im Falle eines Ausscheidens aus der Regierung Interesse am Kremser Gerichtsposten hätte, der durch einen Abgang Kristens nach Wiener Neustadt frei würde. Entsprechende Ambitionen dementierte Bandion-Ortner am Dienstag entschieden: "Natürlich stimmt das nicht." (APA)

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