Mehr Fusionen halten BWB auf Trab

11. Jänner 2011, 12:38
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Insgesamt 238 Fusionen wurden 2010 angemeldet, um zwölf Prozent mehr als im Vorjahr

Wien - Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat 2010 wieder mehr Arbeit mit Zusammenschlüssen gehabt. Insgesamt wurden 238 Fusionen angemeldet, ein Plus von 12 Prozent im Jahresvergleich. 2009 waren die Anmeldungen während der Wirtschaftskrise um rund 20 Prozent zurückgegangen. "Die Fonds sind schon wieder ein bisserl unterwegs - das merkt man, wenn man sich das vierte Quartal anschaut", sagte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner.

Im Vorjahr wurden im traditionell starken vierten Quartal 83 Zusammenschlüsse angemeldet, um 31 mehr als im Vorquartal und 30 mehr als im vierten Quartal 2009. "Es wird wieder mehr investiert", erklärte Thanner. Zu den Highlights 2010 zählte unter anderem der Zusammenschluss des Bauriesen Strabag mit dem Zementkonzern Lafarge Cement CE Holding GmbH. "Nach intensiver Prüfung wurde das Zusammengehen letztlich freigegeben", so Thanner. Außerdem wurde der Kauf von acht Wedel-Lebensmittelmärkten durch die Handelskette Spar genehmigt. Den Verkauf von weiteren 9 Wedel-Lebensmittelmärkten an den Tiroler Platzhirschen im Lebensmittelhandel, M-Preis, muss nun das Kartellgericht prüfen, da die BWB Ende vergangener Woche einen Prüfantrag gestellt hat.

Bei großen Zusammenschlüssen rät Thanner den Unternehmen, bereits vor der Anmeldung Kontakt mit der BWB aufzunehmen: "Ich sage immer, kommt vorher, denn das bewährt sich." Ein Beispiel dafür sei auch der aktuell anhängige Zusammenschluss der beiden Großmolkereien Berglandmilch und Tirol Milch, der noch Anfang Dezember 2010 beantragt wurde. Die BWB und der Kartellanwalt haben einen fristwahrenden Prüfantrag Ende Dezember beim Kartellgericht auf eine vertiefende Prüfung gestellt. Bei großen Verfahren kann die vierwöchige Frist für die Bewertung von Marktanteilen zu kurz sein.

Offene Türen

Die BWB habe zwar beim Kartellgericht eine vertiefende Prüfung beantragt, dennoch zeigt sich der BWB-Generaldirektor für Gespräche mit den Unternehmen offen. Aus weiteren Gesprächen könnte sich die von der Behörde vermutete Marktstellung ändern - etwa durch Auflagen oder Verhaltenszusagen. "Da ist die Tür noch offen", betonte Thanner. Die BWB könne jederzeit ihren Prüfantrag beim Kartellgericht wieder zurückziehen. Aus Thanners Sicht sollten die Gespräche bis Ende Jänner abgeschlossen werden. Das Kartellgericht hat grundsätzlich eine Frist von fünf Monaten, um zu entscheiden.

Die oberösterreichische Berglandmilch, derzeit größte Molkerei Österreichs, verarbeitete 2009 906 Mio. Kilo Milch und verzeichnete einen Umsatz von rund 604 Mio. Euro, davon 371 Mio. Euro in Österreich. Der Umsatz der Tirol Milch, Nummer vier auf dem österreichischen Markt, betrug im selben Jahr 136,2 Mio. Euro, davon entfielen rund 94 Mio. Euro auf Österreich. Dazwischen liegen als Nummer zwei, die NÖM AG, mit einem Umsatz von 345 Mio. Euro, gefolgt von der Gmundner Milch (165 Mio. Euro).

Auch bei den Kartell- und Missbrauchsfällen im Sinne des Kartellgesetzes war die BWB im Vorjahr aktiv: 2010 hat das Kartellgericht auf Antrag der BWB eine Geldstrafe von rund 1,5 Mio. Euro gegen vier Unternehmen im Bereich Druckchemikalien verhängt, was mittlerweile vom Obersten Gerichtshof (OGH) als Oberkartellgericht bestätigt wurde. Darüber hinaus brachten die Wettbewerbshüter weitere Verstöße vor das Kartellgericht. Dort sind insgesamt 10 Fälle anhängig, darunter etwa das Zuckerkartell, an dem die börsenotierte Agrana beteiligt sein soll, sowie das im Vorjahr aufgedeckte Speditionskartell, an dem laut BWB über 40 Firmen beteiligt waren.

Verfahrensdauer

BWB-Ermittlungen dauern bei größeren Verfahren zwischen einem halben und einem dreiviertel Jahr. 2010 hatte die BWB insgesamt vier Hausdurchsuchungen durchgeführt - teilweise im Amtshilfeverfahren für andere EU-Staaten.

Für 2011 will die BWB ihre internationale Zusammenarbeit mit Schwesterbehörden weiter vorantreiben. Man konzentriere sich vor allem auf Osteuropa - bis hin zu Russland. In Moldawien sollen mit Hilfe der BWB und Rumäniens europäische Standards im Wettbewerbsrecht implementiert werden.

In Österreich erwartet Thanner 2011 mehr Arbeit, unter anderem im Medienbereich, nicht zuletzt wegen einer neuen Kompetenz im Rahmen des ORF-Gesetzes. Sollte sich der ORF in bestimmten Bereichen ausweiten, muss er dies bei der Medienregulierungsbehörde beantragen. Nun hat die BWB in diesen Falle ein Recht auf Stellungnahme, das Thanner auch nützen will.

Außerdem werden alle bisherigen Auflagen in Kartellverfahren evaluiert, ob sie auch eingehalten werden. "Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Unter anderem werde die Wintersportregion "Ski amade" (Salzburger Sportwelt, Gastein, Schladming-Dachstein, Hochkönigs Winterreich und Großarl) hinsichtlich ihrer Tageskartenpreise geprüft. Damit hofft Thanner, bis Sommer fertig zu werden. Darüber hinaus werden österreichweit die Bestatter in einer Branchenuntersuchung unter die Lupe genommen. "Die ersten Auskunftsverlangen sind bereits draußen." (APA)

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