Netzwerk kritisiert Gesetzesentwurf zur Verankerung der UN-Konvention

11. Jänner 2011, 12:51
3 Postings

Zentrale Kinderrechte fehlen

Wien - Das Netzwerk Kinderrechte ist mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien zur Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention nicht zufrieden: Zentrale Kinderrechte aus der Konvention fehlten darin, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Verfassungsausschuss wieder mit dem Thema.

"Österreich bietet keine adäquate Antwort"

Die UN-Kinderrechtskonvention sorge dafür, dass Kinder und Jugendliche wichtig und ernst genommen und ihnen in allen Lebenslagen grundlegende Rechte gewährleistet würden, heißt es in der Aussendung. "Das Vorgehen und der aktuelle Entwurf der Regierungsparteien" für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sei allerdings "keine adäquate Antwort Österreichs auf diesen Auftrag", meinte das Netzwerk.

Zentrale Kinderrechte fehlen

Beim Expertenhearing im Verfassungsausschuss wird mit Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte auch ein Vertreter des Netzwerks Kinderrechte teilnehmen. Er kritisiert, dass zentrale Kinderrechte aus der Konvention im Entwurf fehlten und auch in der derzeitigen Grundrechtsordnung in Österreich ungenügend gewährleistet seien - etwa Kinderrechte auf Gesundheit, Bildung, Kinderarmutsbekämpfung oder spezifischer Schutz vor jeglicher Diskriminierung. "Der Regierungsentwurf folgt einem unzureichenden, selektiven Ansatz, der nur einzelne Rechte herausgreift. Es darf aber keine Frage des politischen Verhandlungsgeschicks sein, welche Rechte in die Verfassung aufgenommen werden."

Gefordert wird vom Netzwerk auch die ersatzlose Streichung des vorgesehenen Gesetzesvorbehalts, durch den etwa straf- oder fremdenrechtliche Maßnahmen einzelne Rechte eines Kindes beschränken können.

Dem Netzwerk Kinderrechte gehören über 30 Organisationen und Institutionen an, darunter die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Bundesjugendvertretung, SOS-Kinderdorf oder Unicef. (APA)

Share if you care.