Regierung in Sachen Schulreform um Einigkeit bemüht

11. Jänner 2011, 11:58
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Aber Pröll weiter gegen Gesamtschule - Karl und Schmied suchen Kompromiss bei "Mittlerer Reife"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat bemüht gezeigt, in der Schuldebatte das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Der SPÖ-Chef dankte dem Koalitionspartner dafür, dass sich die Volkspartei durch den Wegfall der 10-Prozent-Klausel für die Neue Mittelschule ein Stück auf die Sozialdemokraten zu bewegt habe. Pröll betonte, dass man den Weg aus der ideologischen Debatte hin zu einer Lösung für die Kinder beschritten habe.

In der Sache bleibt freilich ein Graben zwischen SPÖ und ÖVP. Faymann bezeichnete die gemeinsame Schule unverändert als perspektivisches Ziel der Sozialdemokraten, während Pröll klar machte, dass die Volkspartei die Ausweitung der Neuen Mittelschule nur deshalb ermögliche, weil im Gegenzug das Gymnasium abgesichert werde.

Mehr Geld für frühkindliche Sprachförderung

Angesprochen darauf, dass die von der Volkspartei propagierte frühkindliche Sprachförderung zuletzt Budget-Einbußen verzeichnen musste, meinte der Finanzminister, man werde die nötigen Mittel investieren. Immerhin habe sich der Wachstum besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert, wodurch Gelder frei würden. Um wie viel es sich dabei handelt, sagte Pröll am Dienstag nicht.

Bezüglich des vom Industriellen Hannes Androsch geplanten Bildungsvolksbegehrens zeigte sich der Vizekanzler distanziert. Die Regierung werde dafür bezahlt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und selbst zu entscheiden. Dass er die Initiative des ehemaligen SP-Finanzministers selbst unterschreibt, ist offenbar nicht allzu wahrscheinlich: "Ich schließe das nicht ein."

Kompromiss bei "Mittlerer Reife"

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigten sich am Dienstag vor dem Ministerrat zuversichtlich, trotz unterschiedlicher Konzepte einen gemeinsamen Weg zu finden. Selbst beim jüngsten Streitthema "Mittlere Reife" könnte es offenbar Kompromisse geben.

Eine Möglichkeit, hier eine gemeinsame Basis zu finden, deutete Schmied an. Sie verwies darauf, dass in der achten Schulstufe ohnehin die Einführung von Bildungsstandards geplant sei, diese könnten dann vielleicht mit dem Wunsch der ÖVP nach einer Mittleren Reife verbunden werden. Zusätzliche Hürden lehnt die Ministerin aber weiter ab.

Karl betonte einmal mehr, dass auch aus ihrer Sicht nicht eine einzige Prüfung nach acht Jahren entscheiden solle, ob ein Aufstieg in die AHS-Oberstufe möglich sei. Hier müssten unterschiedliche Bewertungen zusammenfließen. Dass es darüber Unstimmigkeiten innerhalb der ÖVP gibt, bestritt Karl.

Neues Lehrerdienstrecht

Beide Ministerinnen betonten, dass man jetzt rasch gemeinsam die Gespräche in Gang bringen werde. Das gelte auch für das geplante neue Lehrerdienstrecht, zu dem Schmied Ende Jänner, Anfang Februar in die entscheidenden Verhandlungen eintreten will.

Grundsätzlich hielt die Unterrichtsministerin fest, dass sie sehr viele positive Elemente im neuen ÖVP-Bildungskonzept sehe. Daher wolle sie sich nunmehr auf das mit der Volkspartei Machbare konzentrieren. Dabei gehe es nun einmal um einen Ausbau der Ganztagsschule und die Schaffung vieler neuer Mittelschulen. Dass sie das Projekt Gesamtschule wegen des Widerstands des Koalitionspartners nun aufgegeben habe, könne sie aber für sich ausschließen, so Schmied. (APA/red)

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    Vizekanzler Pröll betonte, dass man den Weg aus der ideologischen Debatte hin zu einer Lösung für die Kinder beschritten habe.

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