Portugal stemmt sich gegen Milliardenhilfe

12. Jänner 2011, 08:50
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Laut Portugals Medien könnte die Unterstützung für Westeuropas ärmstes Land 60 bis 100 Milliarden Euro betragen, spekuliert wird über laufende Vorbereitungen

Lissabon/Brüssel - Die technischen Vorbereitungen für eine mögliche Milliardenhilfe der europäischen Partner für das finanziell angeschlagene Portugal sind nach Medieninformationen bereits angelaufen. Wie die portugiesische Tageszeitung "Publico" am Dienstag berichtete, könnte die Unterstützung für Westeuropas ärmstes Land 60 bis 100 Mrd. Euro betragen. Die EU-Kommission hatte mehrfach Spekulationen zurückgewiesen, wonach in Brüssel über eine Portugal-Hilfe gesprochen wird. Auch die portugiesische Regierung betonte heute einmal mehr, man wolle die Sanierung der maroden Staatsfinanzen allein stemmen. "Portugal wird nicht um Hilfe bitten, weil dies nicht notwendig sein wird", sagte Ministerpräsident Jose Socrates am Dienstag. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 liege deutlich unter dem bisher angenommenen Wert von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Portugal ist in der Lage, seine Schulden auf den Kapitalmärkten zu finanzieren", betonte der sozialistische Regierungschef. "Die Berichte über angebliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Gerüchte und Spekulationen, die den Interessen des Landes schaden."

Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Montag (17. Jänner) bei ihrem Jänner-Treffen in Brüssel über Portugal beraten. Nach Auskunft von Diplomaten ist es aber bisher nicht ausgemacht, dass eine Hilfe an Lissabon auf der Tagesordnung stehen werde. Vieles hänge von den portugiesischen Staatsanleihen ab, die heute Mittwoch auf den Markt gebracht werden sollen. Portugal ist hoch verschuldet und zahlt hohe Risikoprämien für seine langfristigen Anleihen.

EU macht ersten Schritt bei Reform der Budgetpolitik

Als Konsequenz aus der Euro-Krise schaut die EU nun aber ihren Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ohnedies künftig stärker auf die Finger. Den ersten Schritt der beschlossenen Reformen macht die EU-Kommission ebenfalls am Mittwoch und legt den ersten "Jahreswachstumsbericht" vor. Darin treibt die EU- Kommission die Staaten trotz der Krise zu Reformen an. Brüssel will die Reformfähigkeit der EU und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone in diesem Jahr verbessern.

Der Bericht gibt den Startschuss für das sogenannten "Europäische Semester", das heißt für die Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Diese sollen die Empfehlungen und Erkenntnisse des Berichts bei ihrer Planung berücksichtigen.

Große Unsicherheit

Fast die Hälfte der deutschen Bankmanager rechnet einer Umfrage zufolge mit der Pleite zumindest eines Landes in Europa, geht aus dem aktuellen Bankenbarometer von Ernst & Young hervor. Auf die Frage "Erwarten Sie derzeit den Ausfall staatlicher Schuldner in Europa?" antwortete im Dezember zwar eine knappe Mehrheit von 53 Prozent mit "Nein". 47 Prozent stimmten aber mit "Ja" ab. Der Leiter des Bereiches Financial Services bei Ernst & Young, Claus-Peter Wagner ergänzt allerdings, dass sich die Papiere von schwachen Euro-Ländern durch die Maßnahmen der EZB stabilisiert hätten. Hintergrund ist, dass die EZB Staatsanleihen von gefährdeten Staaten aufkauft und damit die Märkte stützt. Bis Ende vergangener Woche waren es rund 74 Mrd. Euro.

Sollte es tatsächlich aber zur Zahlungsunfähigkeit eines Staats kommen, hätte dies katastrophale Folgen, warnte Wagner. "Sollten massive Abschreibungen bei einigen großen Häusern nötig werden, würde dies zu erneuten Turbulenzen im gesamten Wertpapiermarkt führen."

Japan will Staatsanleihen kaufen

Japan will indes mit einem verstärkten Aufkauf europäischer Staatsanleihen zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone beitragen. Die Regierung "denkt darüber nach", mehr als 20 Prozent der von der Euro-Zone geplanten Staatsanleihen zu erwerben, kündigte der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda am Dienstag an. Die EU-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Ende November 2010 ein Paket von 85 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Irland beschlossen.

Der Rettungsfonds will Ende dieses Monats mit der Kapitalaufnahme beginnen. Den Rest stemmen IWF, Irland selbst und Nicht-Euro-Staaten. Auch China hatte unlängst angekündigt, zur Stabilisierung des Euro noch mehr Staatsanleihen europäischer Schuldensünder aufzukaufen. (APA/red)

  • Grund zum Feiern gibt es derzeit auch im ärmsten Land Europas nur bedingt.
    foto: epa

    Grund zum Feiern gibt es derzeit auch im ärmsten Land Europas nur bedingt.

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