Dodik und Inzko weiter im Clinch

11. Jänner 2011, 11:01
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Eigentumsgesetz als neuer Streitfall zwischen bosnisch-serbischem Präsidenten und Hohem Repräsentanten

Banja Luka - Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik ist weiter auf Konfrontationskurs mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hatte vergangene Woche ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das dem kleineren Landesteil ermöglichen soll, das Staatseigentum in der Serbischen Republik (Republika Srpska) zu übernehmen.

Nach Meinung Inzkos soll das Gesetz nicht zur Anwendung kommen, bis sich das bosnische Verfassungsgericht geäußert hat. Dodik kontert nun laut bosnischen Medienberichten, das Verfassungsgericht sei im Falle des Gesetzes über das Eigentum der Serbischen Republik gar nicht zuständig, da Bosnien-Herzegowina kein Eigentum besitze.

Das Staatseigentum ist eine jener Fragen, die Bosnien-Herzegowina klären muss, bevor das Büro des Hohen Repräsentanten in Sarajevo geschlossen wird. Bisher gibt es keine Lösung, die das staatliche Eigentum zwischen den zwei Landesteilen und den gesamtstaatlichen Institutionen aufteilen würde. Die Republika Srpska erklärte jedoch mit dem Ende des Jahres in Kraft getretenen Gesetz das staatliche Eigentum auf ihrem Gebiet für ihr Vermögen.

Das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas könne gar keine Beschlüsse über das Staatseigentum in der Serbischen Republik fassen, zeigte sich Dodik nun überzeugt. Er sei bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein aus zwei Landesteilen - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik - bestehender Staat auf die Beine gestellt. Die erwartete Verfassungsreform soll den komplizierten Staat funktionsfähiger machen, indem die derzeit schwachen gesamtstaatlichen Institutionen gefestigt werden. Dodik widersetzt sich der Idee. (APA)

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