Verfassungsgericht überprüft Berlusconis Immunität

11. Jänner 2011, 10:06
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Urteil am Donnerstag erwartet - Opposition protestiert

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stehen entscheidende Tage bevor. Das Verfassungsgericht in Rom hat am Dienstag mit der Überprüfung eines Gesetzes begonnen, das dem Premierminister vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt. Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes befinden, das laut Opposition als maßgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

Der im vergangenen April vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der "gerechtfertigten Verhinderung" dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild gegen Prozesse, weil sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen, solange sie im Amt sind. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.

Die Mailänder Staatsanwälte halten den Erlass jedoch für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes auszusprechen. Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten drei in Mailand anhängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung sofort weitergeführt werden.

Urteil am Donnerstag erwartet

Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts ist nach Angaben italienischer Medien am Donnerstag zu rechnen. Politische Experten meinen, das Verfassungsgericht werde mit großer Wahrscheinlichkeit mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Richterstimmen entscheiden. Am Montagabend hatte Aktivisten der Opposition mit Kerzen in der Hand vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Rom demonstriert. "Die Verfassungsrichter sollen das Prinzip berücksichtigen, dass vor Gericht alle Bürger gleich sind und es keine Privilegien geben darf", sagte ein Demonstrant.

Sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für den ohnehin schon politisch stark geschwächten Berlusconi. Der Premierminister hatte am 14. Dezember eine Misstrauensabstimmung gegen seine Regierung nur knapp überstanden. Seitdem stützt sich das Mitte-Rechts-Kabinett auf eine dünne Mehrheit von drei Stimmen. (APA)

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