Eine Wirtschaftsregierung für Europa?

10. Jänner 2011, 22:50
posten

Neoliberale verwirklichen, was der Traum von sozialen Visionären war, - allerdings mit verkehrten Vorzeichen.

Es war einer der Träume von Jacques Delors: eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für Europa. Das erachtet jedermann/frau für notwendig, wenn man aus einem Mosaik von derzeit 27, in Zukunft vielleicht von bis zu 40 Staaten, ein einheitliches, ökonomisch und sozial funktionierendes Staatengebilde formen will.

Man stelle sich vor: Österreichs neun Bundesländer sollen zwar ein Staat sein, aber jedem Bundesland steht es frei, seine eigene Steuer- und Sozialpolitik zu machen. Es werden im Burgenland nur mehr 7 Prozent Körperschaftssteuer verlangt, weil ja die Konkurrenz zur Slowakei sehr groß ist, in Vorarlberg und Wien jedoch 34 Prozent. Die wöchentliche Arbeitszeit in Tirol  beträgt dafür  - als Tourismusland – 42 Stunden, in Oberösterreich aufgrund der profitablen  Industrie und starker Gewerkschaften jedoch nur mehr 35 Stunden. In Kärnten gibt es freien  Zugang zu den Universitäten, in Salzburg werden jährlich 2500 Euro Studiengebühren eingehoben. Und in der Steiermark und Wien geht man geht man mit 58 in Pension, während man in den übrigen Bundesländer bis 67 arbeiten muss. Die Zweite Republik hätte unter diesen Umständen kaum sechs Jahrzehnte gehalten.

Ebenso wird die EU keinen Bestand haben, wenn sie nicht auf gemeinsamen ökonomischen, fiskalischen und sozialen Fundamenten  aufgebaut wird. Derzeit steht jedes Mitgliedsland in Konkurrenz zum anderen. Die Wettbewerbsfähigkeit, der Standortwettbewerb wird hoch und heilig gehalten. Man freut sich, dem Nachbarland eins auszuwischen und damit scheinbar die Nase voran zu haben. Auch wenn’s à la longue zum eigenen Schaden gereicht, wie es die derzeitige Misere zeigt.

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa war bisher eine Forderung von Gewerkschaften, von Sozialdemokraten und Linken in Europa. Und vor allem von Frankreich, einem Land, welches traditionell – ob links oder rechts regiert – viel stärker auf zentrale wirtschaftliche Lenkung setzt. Der große Gegenspieler der jüngeren Zeit ist (von England abgesehen, welches sich ohnehin aus der Europadebatte ausnimmt) Deutschland, welches leider auf total gemeinschaftsfeindliche und egoistische Politik setzt. Wenn nun plötzlich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble Gefallen an einer Wirtschaftsregierung finden, so scheint dies oberflächlich ein Fortschritt in den Verhandlungen zu sein. Allerdings verstecken sich da unter dem gleichen Begriff zum Teil völlig verschiedene politische Visionen.

Unter der politischen Führung Deutschlands fordert eine Elite mit den Slogans einer europäischen „Schuldenbremse“ eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und will dies als Wirtschaftsregierung ausgeben. Das heißt, dass die bisher für den Euroraum verderblichen Leitlinien und  monetaristischen Dogmen in den Verfassungsrang erhoben und  mit eiserner Faust durchgezogen werden sollen. Eine Politik, die letztlich genau zu jenen harten Maßnahmen (gegen Rumänien, Griechenland, Irland) geführt hat, die sie angeblich verhindern will. Eine Politik wie eben in Deutschland, welches das öffentliche Verschuldungsverbot in den Verfassungsrang gesetzt hat, und damit nun verfassungskonform seine Sozialabbau- und Verarmungspolitik, seine Exportweltmeisterei auf Kosten anderer Staaten fortsetzen darf.

Diese Vorstellung kann sehr bald harte Realität zu werden. Wegen der „Schuldenkrise“ haben die Strategen dieser Politik ohnehin schon die Möglichkeit bekommen, tief in die Planungen der einzelnen Nationalstaaten einzugreifen. Jedoch nicht, wie man am Beispiel Irlands sehen kann, um endlich positive Ansätze in Richtung Sozialunion - etwa durch Festlegung von (Minimal-)Steuersätze für Unternehmungen - zu entwickeln. Im Gegenteil. Eine Praxis des „sozialen Haircuts“ wird sich nach den Vorstellungen dieser Art von Wirtschaftslenkung verstärken. Es wird munter  in die Ausgabenseite der nationalen Budgets eingegriffen werden: wie viele öffentlich Bedienstete es geben darf, und wie viel sie verdienen dürfen, wie hoch die Pensionen sein dürfen. Ein freier und kostenloser Zugang zu Bildung wird dann bald überall der Vergangenheit angehören, und das öffentlich garantierte Pensionssystem weiter abgebaut und  in Richtung Eigenfinanzierung und Kapitaldeckung gedrängt werden. Was der Washington-Consensus einst für die Welt würde dieser „Berlin-Consensus“ für Europa bedeuten.  Dass daneben Ratingagenturen ihr Unwesen treiben und mit ihren Einschätzungen ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben dürfen, wird die Konstrukteure dieser Art von Wirtschaftsregierung so wie es jetzt aussieht wenig bekümmern. Unter dem Regime von Merkel und Co werden alle auf Exportweltmeisterei getrimmt werden, auch wenn man weiß, dass immer dann, wenn jemand Überschüsse erzielt, jemand anderer Defizite produzieren muss.

Europa wird sich für eine gemeinsame Politik entscheiden müssen. Oder wieder in Kleinstaaterei zerfallen. Wir erleben aktuell diese Krisenzeit, diese Zeit der Entscheidung.  Momentan scheint es, dass wir einen Weg der ökonomischen Knechtung zum Wohle der Finanzinteressen gehen. Ob sich allerdings dann ein gemeinsames Europa noch retten lassen wird, steht in den Sternen.

Um ein schlimmes Ende zu verhindern, gibt es derzeit nur eins: die Position Frankreichs zu stärken, Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften aufzuwecken und herauszufordern, nicht locker zu lassen, ihre Position zu schärfen und mit Druck vorzubringen. Ansonsten wird eine „European economic governance“ ein autoritär verordnetes sozialpolitisches Halsabschneiderkonzept, - eine Griechenlandpolitik für alle.

 

 

Share if you care.