Debatte um Leibwächter für US-Abgeordnete

10. Jänner 2011, 17:51
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Trauerminute für Opfer von Tucson - FBI ermittelt in Rechtsextremenszene, noch kein Motiv ersichtlich

Am Weißen Haus wehen die Sternenbanner auf Halbmast. Präsident Barack Obama hat die Nation aufgerufen, "in Gebet oder Besinnung" zusammenzufinden. Mit einer Schweigeminute ehrte er die Opfer des Blutbads von Arizona, das viele Bürger als nationale Tragödie empfinden - und als Mahnung, dass wieder Sachlichkeit und Streitkultur einziehen müssen in den politischen Diskurs.

Demonstrativ übt der Kongress den Schulterschluss, zumindest in dieser Woche. Manche Gesten, manche Worte erinnern an die Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als Schmerz und Trotz die Reihen einten. Auch Republikaner wie John Boehner, ansonsten ein Freund polemischer Zuspitzung, klingen auf einmal wie weise Staatsmänner. "Ich rufe alle Abgeordneten auf, sich um ihre verwundete Kollegin zu scharen" , sagte der neue Speaker im Repräsentantenhaus und kündigte an, das Sicherheitsregime seiner Kammer zu überprüfen.

Zur Debatte steht, jeden Volksvertreter durch Leibwächter schützen zu lassen, rund um die Uhr. Noch vor Wochen hätte man über so einen Vorschlag nicht einmal nachgedacht: Den direkten, spontanen Dialog zwischen Wählern und Politikern verstehen Amerikaner als Säule ihrer Demokratie. Dass das Parlament überhaupt über Bodyguards diskutiert, zeigt nur, wie laut nach den Schüssen von Tucson der Alarmwecker schrillt.

Es ist nicht das erste politisch motivierte Attentat, manche ziehen Parallelen zu 1995, zum verheerenden Bombenanschlag in Oklahoma City. Das Neue ist, dass es heute ein Netzwerk von Websites und Talkshows gibt, das den New York Times-Kolumnisten Matt Bai von einer Nischenkultur sprechen lässt, einer Kultur, die "markant die düstere Vision politischer Extremisten propagiert" . Gemeint sind Demagogen wie der Radiomoderator Rush Limbaugh oder der Fernsehprediger Glenn Beck, die Amerika von finsteren Marxisten bedroht sehen, Obama eingeschlossen.

Als junger Sozialarbeiter in Chicago habe der Präsident auf Mentoren gehört, die sich auf Karl Marx beriefen, argumentiert Beck, um nur ein Beispiel zu nennen. "Beweis erbracht! Mao im Weißen Haus!" Sarah Palin bedient sich routinemäßig des Worts "Tyrannei" , wenn sie übers Weiße Haus herzieht. Nach der US-Verfassung aber haben freie Bürger das Recht, bewaffnete Milizen zu bilden, um Tyrannen davonzujagen. "Weiß Palin, was sie anrichten kann?" , fragen aufgeschreckte Kommentatoren. Sharron Angle, die im Namen der Tea Party Senatorin Nevadas werden wollte, spricht von "inländischen Feinden" im Kongress, nicht von politischen Gegnern oder Rivalen.

Ob sich Jared Lee Loughner von der giftigen Rhetorik anstacheln ließ, bleibt ein Thema für Spekulationen. Es gibt Stimmen, die davor warnen, übers Ziel hinauszuschießen. "Nach allem, was wir wissen, war es die Tat einer verwirrten Person" , gibt Pete King zu bedenken, ein konservativer Abgeordneter aus New York. In Zugzwang geraten, betont die Tea Party, dass Loughner auf eigene Faust handelte und nichts, aber auch gar nichts mit ihr zu tun habe. Robert Mueller, der Direktor der Bundespolizei FBI, soll vor Ort in Tucson dem Verdacht nachgehen, dass der Mehrfachmörder Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegte.

2007 hatte Giffords Loughner schriftlich dafür gedankt, dass er eine ihrer Bürgersprechstunden besuchte. Ob er die Politikerin schon damals im Visier hatte, will das FBI noch ergründen. Neun Tage vor Weihnachten stellte der Täter ein Video ins Internet: "Meine letzten Gedanken - Jared Lee Loughner!" Zuvor hatte er unter dem Titel "Amerika: Deine letzte Erinnerung in einem terroristischen Land" eine schwarz gekleidete, maskierte Figur eine amerikanische Flagge in der Wüste verbrennen lassen. Dazu spielte die Band Drowning Pool, deren Sänger wiederholt schrie: "Let bodies hit the floor!" (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2011)

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    Jared Loughner bei einer Buchmesse in Tucson im März vergangenen Jahres.

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