Viel Kritik an Neugründung der Agro Control

10. Jänner 2011, 17:39
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Wien - Einen schwierigen Start dürfte die von Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) geplante Agro Control Austria haben, die zum 1. Juli installiert werden soll und als Gegenentwurf zur SP-dominierten Ages (Agentur für Gesundheit und Ernährung) gedacht ist. In den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf bleibt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Vor allem fehlt den Begutachtern eine schlüssige Erklärung zu den angekündigten Einsparungen durch diese neuen Agentur, in die, so der Plan, die Kontrolldienste der Ages, der Ama (Agrarmarkt Austria), des Umweltbundesamts sowie des Bundesausbildungs- und Forschungsamts für Wald hineinfusioniert werden sollen.

Das Landwirtschaftsministerium rechnet nämlich mit einer Einsparung von vier Millionen Euro in vier Jahren. Allerdings sind diese Einsparungen nicht auf Verwaltungsvereinfachung oder schlankere Strukturen zurückzuführen. Sie gehen vielmehr lediglich auf geändertes Fuhrparkmanagement zurück. 760.000 Euro im Jahr kostet es weniger, dass auf Leasingautos umgestellt wird; etwa 250.000 Euro Einsparung soll es bringen, dass Parallelfahrten vermieden werden.

Angesichts dieser Gründungsgründe vermisst der Rechnungshof "Überlegungen dazu, ob die genannten Ziele des Vorhabens auch in den bestehenden Instanzen erreicht werden können". - Und er fügt süffisant hinzu, dass eine Umstellung auf Leasingfahrzeuge schon bisher hätte erfolgen können. Bei den Grünen spricht man von einem Husch-Pfusch-Gesetzesentwurf, der nur acht Tage zur Begutachtung ausgelegen war. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2011)

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