UNO soll Palästinenserstaat absegnen

10. Jänner 2011, 21:18
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Israel baut trotz internationaler Kritik weiter in Ostjerusalem

Jerusalem - Israel treibt gegen heftige Kritik auch aus dem Ausland ein Bauprojekt für jüdische Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems voran. Ein Gericht in Jerusalem hob am Montag den vorübergehenden Baustopp auf. Der Rechtsanwalt der prominenten palästinensischen Husseini-Familie, Sami Khuri, kündigte daraufhin an, dass er jetzt vor dem Obersten Gerichtshof den Verkauf des historischen Shepherd-Hotels an den jüdischen US-Millionär Irwin Moskowitz anfechten werde.

Moskowitz will auf dem Gelände in dem vorwiegend von Arabern bewohnten Sheikh-Jarakh-Viertel in Ostjerusalem 20 Wohnungen für Siedler bauen lassen. Die in Ostjerusalem alteingesessene Husseini-Familie beansprucht das Gebäude und das Gelände für sich. Bulldozer hatten am Sonntag mit den Abrissarbeiten begonnen.

Scharfe Kritik von Ban

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den israelischen Siedlungsbau mit deutlichen Worten. Das Projekt "im Herzen des palästinensischen Viertels" diene nur zur Verschärfung der Spannungen zwischen Arabern und Israelis, erklärte Ban am Montag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass die wachsende internationale Sorge und die einseitigen Spannungen durch die illegalen israelischen Siedlungen nicht beachtet werden", sagte der Südkoreaner. "Solche Aktionen belasten die Gespräche im palästinensisch-israelischen Konflikt ernsthaft."

Zuvor hatte auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton von einer "neuen illegalen Siedlung" gesprochen, die ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden bedeute. US-Außenministerin Hillary Clinton wertete das Projekt als "beunruhigende Entwicklung", die die Friedensanstrengungen untergrabe. Der jordanische Außenminister Nasser Jauda forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, weil das Projekt neue Realitäten schaffe.

Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel hatte Ostjerusalem 1967 besetzt und betrachtet ganz Jerusalem als ewige und unteilbare Hauptstadt. Die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft erkennt dies jedoch nicht an. Auf dem Grundstück soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel bereits im Vorfeld dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies am Montag alle Kritik zurück. Es handelt sich nach seiner Darstellung um ein legales, privates Bauprojekt ohne Beteiligung der israelischen Regierung. "Man sollte nicht von dem Staat Israel erwarten, dass er Juden daran hindert, Privatbesitz in Jerusalem zu kaufen", hieß es in einer Stellungnahme Netanyahus. Arabische Einwohner Jerusalems könnten in jüdischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten.

Das umstrittene Gebäude gehörte während der britischen Mandatszeit in Palästina dem damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini. Im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 ging das Hotel an Israel. Der jüdische US-Millionär Moskowitz kaufte das leerstehende Gebäude schon im Jahre 1985. Die Husseini-Familie spricht von einem "illegalen Verkauf" und will die rechtliche Grundlage vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Die Palästinenser treiben indes ihre Pläne, eine einseitige Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 zu erreichen, weiter voran. Außenminister Riad Malki sagte, man werde im September vor den Vereinten Nationen einen entsprechenden Antrag stellen. Dies sei ein "Plan B" für den Fall, dass die Verhandlungen mit Israel bis dahin ohne Ergebnis bleiben. Die Anerkennung solle "politischen und juristischen Druck auf Israel aufbauen, seine Truppen vom Territorium eines anderen, international anerkannten Staates abzuziehen", sagte Malki.

Während eine staatsrechtlich weitgehend folgenlose Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO-Vollversammlung möglich scheint, gilt eine rechtlich verbindliche Anerkennung durch den Sicherheitsrat als ausgeschlossen - die USA stoppen dort jede gegen Israel gerichtete Resolution mit ihrem Veto. Rund 100 Nationen haben den Staat Palästina bereits nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung 1988 anerkannt. In den 1990er Jahren folgten viele Ex-Sowjetrepubliken, seit der Jahrtausendwende vor allem lateinamerikanische Staaten, jüngst Chile. Spanien soll laut Malki als erstes westeuropäisches Land versprochen haben, den palästinensischen Staat im September anzuerkennen.

Unterdessen wurden aus dem Gaza-Streifen wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Offiziellen Angaben zufolge schlugen am Montag drei Flugkörper am Stadtrand von Ashkelon ein. Verletzt wurde niemand, auch Sachschaden entstand nicht. Israel reagiert häufig mit Luftangriffen auf Ziele der radikal-islamischen Hamas, die den schmalen Küstenstreifen beherrscht. Am Vortag hatte die Hamas erklärt, sie bemühe sich um ein Ende der Raketen- und Granatwerferangriffe auf Israel. (APA/dpa/dapd/Reuters)

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