VfGH-Präsident sieht "Blockade"

10. Jänner 2011, 17:40
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Holzinger fordert die Regierung auf, 2011 zum "längst überfälligen Jahr der Reformen" zu machen

 
Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, nutzte die Angelobung von zwei neuen Verfassungsrichtern, um die Regierung dazu aufzufordern, 2011 zum "längst überfälligen Jahr der Reformen zu machen". Es sei nicht zu übersehen, dass sich im Land Lethargie breitgemacht habe.

"Kanzler und Vizekanzler müssen Taten setzen. Es braucht keine Arbeitsgruppen mehr, es gibt genügend Vorschläge - es fehlt nur der Wille und der Mut zur verfassungspolitischen Tat", sagte Holzinger dem Standard. Längst fällige Doppelgleisigkeiten bei den Schulen, im Gesundheitswesen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnten abgebaut werden.

Der Präsident hat am Montag den Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Michael Holoubek (48), und den früheren Leiter des Verfassungsdienstes und jetzigen WU-Professor Georg Lienbacher (49), als Verfassungsrichter angelobt. Beide verzichten nun auf frühere Tätigkeiten: Lienbacher wird den ORF-Stiftungsrat "in absehbarer Zeit verlassen". Holoubek scheidet als Vizerektor der WU aus. Professor an der WU bleibt jeder der beiden: "Es ist wichtig, dass Verfassungsrichter wissen, was in der Welt vor sich geht und nicht nur im Elfenbeinturm sitzen", sagte Holoubek.

Mit Herbert Haller schied 2010 der einzige von der FPÖ nominierte Verfassungsrichter aus dem Amt. Nun sind wieder alle 14 Mitglieder von den aktuellen Koalitionsparteien nominiert worden - davon neun von der ÖVP und fünf von der SPÖ.

Sie könnten in nächster Zeit etwas mehr zu tun haben, schließlich haben verschiedene Interessengruppen angekündigt, gegen das verabschiedete Budget der Koalition Klage einzureichen. Das mache ihm allerdings "weniger Sorgen als jene Mehrarbeit, die durch fast 3000 Asylfälle entsteht, die wir zu bearbeiten haben", sagte Holzinger. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2011)

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