ÖVP, SPÖ jubeln, Grüne sehen "Fehlentscheidung"

10. Jänner 2011, 15:45
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FPÖ will PPP-Modell für Vollvariante

Linz - Während SPÖ und ÖVP den am Montag vereinbarten Kompromiss von Bund, Land Oberösterreich und Stadt zum Autobahnprojekt Linzer Westring als "gute Lösung" bejubelten, kam heftige Kritik von den Grünen. Die Koalitionspartner von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sprachen von einer "krassen Fehlentscheidung", die FPÖ von einem "mageren Ergebnis".

Das oberösterreichische Verhandlungsteam - Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) und Josef Ackerl (SPÖ) sowie der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sind hoch zufrieden: "Wir haben für ganz Oberösterreich, für tausende Pendler und für die oberösterreichische Wirtschaft ein gutes und zukunftsfähiges Ergebnis erreicht." Die Mitfinanzierung des Landes - rund 80 Mio. Euro - werde ausschließlich aus dem Straßenbaubudget erfolgen, versicherten die Politiker.

Anschober: Westring löst nicht Linzer Verkehrsprobleme

Für den Grünen Landessprecher Landesrat Rudi Anschoberer löst der Bau des Westrings die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Das Projekt werde aber wegen der hohen Schadstoffbelastung ohnehin keine Umweltgenehmigung erhalten, ist er überzeugt. Die Grünen wollen statt der Autobahn eine Ausbauoffensive im öffentlichen Verkehr. "Millionenschwere Landesgeschenke" an den Bund lehnen sie ab. Mit den 78 Millionen Euro, die Land und Stadt beisteuern wollen, könnte die gesamte Mühlkreisbahn saniert werden.

Die FPÖ begrüßte zwar den Bau der vierten Linzer Donaubrücke, insgesamt ist ihr das Ergebnis aber zu wenig: Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner will mit Hilfe eines PPP-Modells doch noch eine "Vollvariante" und zudem gleich den Bau einer Ostumfahrung ermöglichen. Erst dann könne es zu einer Entschärfung der Verkehrssituation "und somit des alltäglichen Stauproblems" kommen, so Haimbuchner.

Kritik von BZÖ und KPÖ

Für das BZÖ ist der Kompromiss eine "Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern". Ohne Nordteil werde der Westring "ein Verkehrsfragment ohne wirklichen Nutzen für die Menschen", kritisierte Landessprecher Abgeordneter Rainer Widmann. Die Verhandlungen zwischen Pühringer und Infrastrukturministerin Doris Bures seien lediglich billiger Populismus gewesen.

Für KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner kritisierte die "windige Salamitaktik" von SPÖ und ÖVP. Angesichts wachsender Schulden und massiver Kürzungen im Sozialbereich sei die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos. Er befürchtet zudem, dass "unter dem Druck der Betoniererlobby" der jetzt ad acta gelegte Nordteil des Autobahnprojekts doch wieder aufgegriffen werden könnte. (APA)

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