Israelisches Bauprojekt in Ost-Jerusalem vorerst gestoppt

10. Jänner 2011, 15:14
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Gericht untersagt vorläufig Abriss des historischen Shepherd-Hotels

Jerusalem - Nach heftiger internationaler Kritik hat ein Gericht in Jerusalem ein umstrittenes israelisches Bauprojekt im arabischen Ostteil der Stadt vorübergehend gestoppt. Der Rechtsanwalt der palästinensischen Husseini-Familie, Sami Khoury, sagte am Montag, das Jerusalemer Bezirksgericht habe Anweisung erteilt, die Zerstörung von Teilen des Shepherd-Hotels durch Bulldozer aufzuhalten. Dort sollen Wohnungen für jüdische Siedler entstehen. Die Husseini-Familie (des ehemaligen Großmufti Mohammed Amin al-Husseini) beansprucht das Gebäude und das Grundstück für sich. In Kürze werde eine neue Gerichtsentscheidung in dem Fall erwartet, sagte der Anwalt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erklärt, die israelische Vorgehensweise widerspreche "der Logik eines vernünftigen und notwendigen Abkommens" zwischen Israelis und Palästinensern. "Diese beunruhigende Entwicklung untergräbt die Friedensanstrengungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte Clinton in einer Erklärung des Außenministeriums in Washington. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte erneut, dass der jüdische Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet nach internationalem Recht illegal sei. Das Vorgehen untergrabe das Vertrauen zwischen beiden Parteien und stelle ein Hindernis für den Frieden dar.

Auf dem Grundstück soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel bereits im Vorfeld dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte jedoch am Montag, es handle sich um ein legales, privates Bauprojekt ohne Beteiligung der israelischen Regierung. "Man sollte nicht von dem Staat Israel erwarten, dass er Juden daran hindert, Privatbesitz in Jerusalem zu kaufen", hieß es in einer Stellungnahme Netanyahus. Arabische Einwohner Jerusalems könnten in jüdischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten und Juden könnten ebenso in überwiegend arabischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten. (APA/dpa)

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