Scharfe Kritik an fehlender Verbesserung beim Diskriminierungsschutz

10. Jänner 2011, 13:18
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NGOs sehen im Abänderungsantrag zum Gleichbehandlungsgesetz "null Verbesserungen" - Schutz gegen Diskriminierung außerhalb der Arbeit kommt nicht

Wien - Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an der offenbar nun doch nicht zustande gekommenen Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zuge der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. VertreterInnen des Klagsverbands, der Menschenrechtsorganisation Zara, der Homosexuelleninitiative HOSI sowie der Liga für Menschenrechte zeigten sich am Montag schockiert von der Rücknahme der ursprünglich von der Regierung vorgesehenen Änderungen, die den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeit ausgeweitet hätten.

Konkret geht es um Diskriminierungen aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, der sexuellen Orientierung oder wegen des Alters. Laut ursprünglichem Plan sollten Benachteiligungen aus diesen Gründen auch außerhalb des Berufes verboten werden - analog zu Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft, des Geschlechtes oder aufgrund von Behinderungen. Laut Volker Frey vom Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern dürften diese Pläne nun vor allem auf Betreiben der ÖVP gefallen sein.

"Null verbesserungen"

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich gegen einen einheitlichen Diskriminierungsschutz zu stellen", so Frey. Kurt Krickler von der HOSI Wien sagte, es sei "pervers, dass ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert wird". Man sei geradezu schockiert über die nun offenbar geplante Rücknahme. "Es ist völlig unvorstellbar, dass dieser Abänderungsantrag mit null Verbesserungen durchgeht", sagte er. Gemeinsam appelliere man daher an die Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses, sich doch zu Änderungen durchzuringen.

Barbara Liegl von der Menschenrechtsorganisation Zara erklärte, derzeit sei es so, dass etwa einem Gast einer Pension aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung vom/von der Pensions-BesitzerIn der weitere Aufenthalt verwehrt werden könne. Verwehrt man jemanden hingegen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit diese oder eine andere Dienstleistung, kann man dagegen derzeit sehr wohl vorgehen. Die NGOs fordern daher, den Schutz vor Diskriminierung auszudehnen.

Zum geplanten Modell zur Einkommenstransparenz in Unternehmen sagte Frey, er erwarte sich davon nur wenig. Er vermute, das Problem liege hier auf Betriebsratsebene, hier gebe es offenbar Ängste, sich des Themas anzunehmen. Daher müsse man auch auf dieser Ebene ansetzen. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Unternehmen künftig alle zwei Jahre in einem Bericht die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern erheben sollen. (APA)

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