Strafen für ArbeitnehmerInnen auf 360 Euro gesenkt

10. Jänner 2011, 13:02
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Gleichbehandlungsgesetz wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen

Wien - Das Gleichbehandlungsgesetz soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden. Damit werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern betriebsintern offen zu legen. Sanktionen für ArbeitgeberInnen, die sich nicht daran halten, sind nicht vorgesehen. ArbeitnehmerInnen, die über den Bericht nach außen plaudern, sollen hingegen bestraft werden können.

Diese Regelung stieß auf massiven Widerstand, was zu einer Verzögerung des Gesetzes geführt hat. Die Strafen sollen nun zwar deutlich gesenkt werden, im Gegenzug werden aber die ursprünglich geplanten Verschärfungen gegen Diskriminierung nicht beschlossen. Das ist der aktuelle Stand der Verhandlungen.

Kein "Leveling up"

Das von Frauenministerin Heinisch-Hosek verhandelte Gesetz wurde eigentlich schon im Oktober 2010 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurde nachverhandelt. Nun haben sich SPÖ, ÖVP und die Sozialpartner auf Folgendes geeinigt: Die Strafen für ArbeitnehmerInnen werden deutlich von 1.500 auf 360 Euro gesenkt. Im Gegenzug kommt das geplante "Leveling up" beim Diskriminierungsschutz nicht.

Diese Novelle sah vor, dass man niemandem eine Dienstleistung wegen dessen Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung verwehren darf. KritikerInnen sahen darin eine massive Einschränkung der Vertragsfreiheit für Geschäftsleute und VermieterInnen.

Für ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die sich gegen die hohen Strafen für ArbeitnehmerInnen quergelegt hatte, ist die nun erreichte Einigung bereits fix. Sie gehe davon aus, dass diese so in den Gleichbehandlungsausschuss am Donnerstag kommen und nächste Woche im Nationalrat beschlossen werde. Die Opposition dürfte dem Gesetz aus heutiger Sicht nicht zustimmen. (APA)

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