Rechts abbiegen beim Ausländerthema

10. Jänner 2011, 11:58
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SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter folgt der Linie der FPÖ, statt diese zu kritisieren

Die FPÖ will also ihren Ausländerkurs verschärfen, es sei „nicht ausreichend“, was man in diesem Bereich in den letzten 20 Jahren gefordert hatte. Das kündigte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf an, und lieferte dafür die Begründung, dass sich die politischen Mitbewerber bei dieser Thematik verändert hätten. Die Themenführerschaft beim „Ausländerthema“ wollen die Blauen nicht hergeben: "Da sind wir der Schmied und nicht der Schmiedl. Und diese Position gilt es auch weiter voranzutreiben."

Nun ist diese Positionierung der FPÖ, wenn auch ungustiös, dennoch nicht überraschend – fährt die doch mit ihrem Anti-Ausländer-Kurs seit Jahren gute Wahlergebnisse ein. Die eigentliche Überraschung lieferte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer empörten Reaktions-Aussendung. Kräuter monierte darin nämlich nicht die menschenverachtende Positionierung der FPÖ, im Gegenteil: Er warf dieser doch tatsächlich vor, dass „zur Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung der Höchststand an Zuwanderung, Einbürgerungen und Saisonniers zu verzeichnen gewesen wäre“. Um im nächsten Satz ein Lob für die rot-schwarze Bundesregierung unterzubringen. Kräuter: "Die FPÖ selbst hat Zuwanderung massiv forciert, sich aber keinen Deut um Integration geschert. Im Gegensatz dazu gelingt es der heutigen Bundesregierung mittels Rot-Weiß-Rot Card die Zuwanderung auf das gewünschte Ausmaß einzuschränken."

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Rechtsaußen-Partei kündigt an ihren Ausländerkurs zu verschärfen und begründet das mit dem Rechtsruck der anderen Parteien. Und der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer will dazu als Erstes loswerden, dass „seine“ Regierung doch ohnehin gerade dabei sei die Zuwanderung „auf das gewünschte Ausmaß zu beschränken“ - und dass die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung für einen Höchststand an Zuwanderung verantwortlich gewesen sei.

Wenn das die neue Linie der SPÖ in Zuwanderungsfragen ist, die Werner Faymann 2010 angekündigt hat, muss man sich fragen: Wenn die Sozialdemokratie offensichtlich keine Berührungsängste mehr mit den ausländerfeindlichen Argumentationslinien der FPÖ hat, wo liegt dann ihre Existenzberechtigung? Dass der ÖVP zu Grafs Aussagen gar nichts einfiel, ist übrigens auch kein Qualitätssiegel, aber es entbehrt wenigstens der entlarvenden Anbiederungspolitik Kräuters an den vermeintlichen Stimmenbringer „strenge Ausländerpolitik“. (Anita Zielina, derStandard.at, 10.1.2011)

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