Kinder als "Schaden" ist eine "polemische Verkürzung"

11. Jänner 2011, 15:05
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Kritik an geplanter Gesetzesnovelle: "In Wirklichkeit werden Frauenrechte mit Füßen getreten", so Gynäkologe Husslein

Wien - Nach Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich am Dienstag auch Gesundheitsminister Alois Stöger kritisch zur Novelle für eine Abschaffung der Haftungspflicht der Ärztinnen/Ärzte im Fall einer nicht diagnostizierten Behinderung von Föten geäußert. Er sorge sich vor allem um die Rechte der PatientInnen: "Wir brauchen im Gesundheitswesen Transparenz. Dass Patienten informiert werden, wird hier ausgehebelt", kritisierte Stöger die Novelle, die beim Schadenersatz bezüglich ärztlicher Behandlungen im pränatalen Bereich eingreift. "Die Ärzte haben Patientinnen in diesem Feld aufzuklären. Jeder der seinen Auftrag nicht gut erfüllt, muss dafür auch haften", verlangte der Gesundheitsminister. "Man sollte den Betroffenen die Entscheidung, was sie mit einer Situation tun, auch überlassen."

Als Beispiel stellte Stöger einen Vergleich an: Wenn MedizinerInnen eine schwere Krankheit diagnostizieren, dürften sie ebenfalls nichts verschweigen, und gut informierte PatientInnen entscheiden danach über die Behandlung. Problematisch sei, dass Gleichheit für alle Ärztinnen/Ärzte gelten müsse, so der Minister weiter. Wenn man bei einem Teilsegment in der Gynäkologie beginne, sei die Frage, wie sich das weiter entwickle und bei welcher Sparte - zum Beispiel bei der Chirurgie - das enden könne.

Dem Vorschlag Bandion-Ortners, die Schadenersatzhaftung abzuschaffen und stattdessen einen Fonds für alle Familien mit behinderten Kindern einzurichten, kann Stöger nichts abgewinnen. "Dieser Fonds in einem ganz, ganz kleinen Segment ist ein Ablenken vom Thema", kritisierte der Gesundheitsminister. "Es gibt ja gute Regelungen." Generell könne man bei den jetzigen Maßnahmen natürlich immer über die Ausgestaltung reden, er sei nicht gegen eine Aufstockung.

Ähnlich wie Heinisch-Hosek kritisierte Stöger gegenüber der APA die Vorgehensweise von Bandion-Ortner: "Das ist einseitig hinausgegangen vom Justizministerium", bemerkte er. "Wenn die Frau Justizministerin den Vorschlag vorher intern abgeklärt hätte, hätten wir die Bedenken gut formulieren können."

Buchinger gegen eugenische Indikation

Behindertenanwalt Erwin Buchinger kritisierte die Novelle in der "Wiener Zeitung" (Dienstagsausgabe) ebenfalls: Sie beseitige das Problem der "Ungleichbehandlung von werdendem behinderten und nicht-behinderten Leben" nicht, so Buchinger in dem Artikel. Er wünsche sich daher die Abschaffung der Möglichkeit, behinderte Kinder auch nach dem dritten Monat abtreiben zu können (eugenische Indikation).

Husslein droht mit Veto

Auch in der ORF-Sendung "Im Zentrum" wurde am Sonntag heftige Kritik an Bandion-Ortners Gesetzesnovelle geäußert: "In Wirklichkeit werden Frauenrechte mit Füßen getreten", meinte Gynäkologe Peter Husslein vom Wiener AKH. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kündigte ihren Widerstand im Ministerrat an: "Ich werde mein Veto einlegen, wenn du den Entwurf vorlegst", erklärte sie in Richtung der Justizministerin.

Eine so sensible Gruppe der Ärzte/Ärtzinnen dürfe nicht aus der Haftung entlassen werden, dies könne die Qualität einschränken, argumentierte Heinisch-Hosek ihren Standpunkt. "Warum soll ausgerechnet bei der embryopathischen Indikation die Haftung herausgenommen werden." Auch Husslein befürchtet in der ORF-Diskussion negative Auswirkungen auf die Geburtshilfe sowie das Arzt/Ärtzinnen-Patientinnen-Verhältnis: Wenn es für die betroffene Gruppe von Ärzten/Ärztinnen keine zivil-, straf- und standesrechtlichen Folgen mehr gebe, "was außer einer leeren Worthülse steckt dann hinter dem Wort Verantwortung?", fragte er.

"Polemische Verkürzung"

"Wenn durch einen Fehler des Arztes die Frau die Schwangerschaft nicht beenden kann, dann haftet dieser Arzt", so Husslein weiter. Dieses Prinzip der jetzigen gesetzlichen Regelung sei das beste Mittel zur Qualitätssicherung. Dass es in der Diskussion um behinderte Kinder als "Schaden" gehe, sei eine "polemische Verkürzung."

Eine hitzige Debatte löste die Frage nach finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder aus, wenn kein Schadenersatz mehr eingeklagt werden könne. Die Novelle sieht soziale Leistungen der öffentlichen Hand vor. "Wir haben das Budget beschlossen, wo nimmst du jetzt das Geld her?", meinte Heinisch-Hosek im ORF diesbezüglich zu Bandion-Ornter. "Realpolitisch sehe ich keine Möglichkeit diesen Fonds zu schaffen."

Fonds vor Beschließung einrichten

"Es ist nicht ungefährlich zu sagen, ich mache eine Gesetzesänderung und verspreche irgendwas", kritisierte Husslein die Justizministerin. Peter Kampits von der Bio-Ethikkommission schlug vor, den Fonds vor Beschließung des Gesetzes einzurichten. Sie wolle, dass dieser zuvor zumindest angedacht werde, meinte Bandion-Ortner zu dieser Forderung. "Ich rege dazu einen runden Tisch an."

Kritik hagelte es für die Justizministerin auch bezüglich ihrer Vorgehensweise. Nicht einmal die medizinische Universität und die GynäkologInnen seien für die Novelle hinzugezogen worden, meinte Husslein. Bandion-Ortner: "Die Ärztekammer hat meinen Entwurf befürwortet." Heinisch-Hosek warf ihrer Regierungskollegin vor, die Novelle einen Tag nach dem Gespräche vereinbart worden wären, in Begutachtung geschickt zu haben.

Ungleichbehandlung von behinderten Kindern

Claudia Bandion-Ortners verteidigt indes ihre umstrittene Novelle. Sie werde weiter versuchen, den Koalitionspartner zu überzeugen und sei im Gespräch mit anderen Ressorts bezüglich eines Fonds für Familien mit behinderten Kindern, so die Ministerin am Montag gegenüber der APA. "Man darf nicht vergessen, dass jetzt wirklich eine Ungleichbehandlung von behinderten Kindern, stattfindet", unterstrich die Justizministerin ihr Engagement für die Novelle. "Denn nur zwei bis drei Prozent aller Behinderungen sind pränatal erkennbar. Nur dieser kleine Prozentsatz hätte dann die Möglichkeit Schadenersatz zu bekommen. Viele andere behinderte Kinder und Familien von behinderten Kindern aber nicht, und das ist einfach eine Ungleichbehandlung", so Bandion-Ortner.

Ministerin sieht keine Beeinträchtigung der Frauenrechte

"Die Frauenrechte werden hier überhaupt nicht beeinträchtigt", wies Bandion-Ortner weitere Kritik an ihrem Entwurf zurück. "Die Ärzte müssen ja weiterhin sorgfältig handeln und sie haben weiterhin ihre Aufklärungspflicht." Es gebe auch keine generelle Ausnahme von der Haftung: "Sobald ein Arzt Behinderung irgendwie verursacht oder das Ausmaß der Behinderung verursacht, bleibt die Haftung bestehen."

Einen Einfluss auf die Regelung der embryopathischen Indikation nehme ihr Entwurf nicht: "Diese Gesetzeslage gibt es und daran wird nicht gerüttelt", betonte Bandion-Ortner. Bezüglich des Vorwurfs von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, der Entwurf sei in Begutachtung gegangen, obwohl weitere Gespräche ausgemacht waren, meinte Bandion-Ortner: "Man soll jetzt nicht so tun, als wäre das Gesetz eine große Überraschung, wenn man sich die Passage im Regierungsübereinkommen anschaut, ist genau von dieser gesetzlichen Änderung bzw. von dieser Problematik, die damit verbunden ist, die Rede." (APA)

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    Claudia Bandion-Ortner.

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