Island lud US-Botschafter wegen Wikileaks-Ermittlungen vor

10. Jänner 2011, 10:30
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Nach gerichtlicher Anordnung von Twitter-Informationen überisländische Abgeordnete

Island hat nach Bedenken über das rechtliche Vorgehen der US-Regierung gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium in Reykjavik zitiert. Die USA hatten laut Wikileaks per gerichtlicher Anordnung Informationen des Kurznachrichtendiensts Twitter über Unterstützer der Enthüllungsplattform gefordert, darunter auch über die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir.

Meinungsäußerung

Dass ein fremder Staat wie die USA persönliche Informationen über eine gewählte isländische Amtsperson anfordere, sei eine ernste Angelegenheit, sagte der isländische Innenminister Ogmundur Jonasson der Rundfunkanstalt RUV. Vor dem Hintergrund der freien Meinungsäußerung und der Freiheitsrechte im allgemeinen sei der Fall sogar umso schwerwiegender. Das Außenministerium erklärte, US-Botschafter Luis E. Arreaga sei geladen worden, um die Angelegenheit zu besprechen.

Die Abgeordnete Jonsdottir arbeitete einmalig mit der Enthüllungplattform zusammen. Bekannt wurde sie auch durch ihre Arbeit an einer Medieninitiative, die eine Ausweitung der Meinungsfreiheit in Island Land vorsieht. Washington forderte außerdem Angaben zu dem einst im Irak stationierten und mittlerweile inhaftierten Obergefreiten Bradley Manning an, dem die USA vorwerfen, Wikileaks geheime Daten zugänglich gemacht zu haben. Außerdem sind für die USA die Twitter-Daten des niederländischen Hackers Rop Gonggrijp und des US-Programmierers Jacob Appelbaum von Interesse.

Google, Facebook und Skype

Einige der Betroffenen erklärten, ähnliche gerichtliche Anordnungen gebe es möglicherweise gegen weitere US-Internetfirmen wie Google, Facebook und Skype. Wikileaks-Gründer Julian Assange und Jonsdottir kündigten an, sich gegen die Anordnung wehren zu wollen. Über Twitter teilte Jonsdottir jüngst mit, sie rede mit amerikanischen Anwälten über ein rechtliches Vorgehen. Die US-Justiz prüft derzeit, wie sie gegen Wikileaks und Assange wegen der zahlreichen Veröffentlichungen zum Teil geheimer Unterlagen vorgehen kann. (APA/dapd)

 

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