Debatte um politische Mitschuld am Attentat

10. Jänner 2011, 10:52
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Die Suche nach den Schuldigen: Ist das politische Klima in den USA mitverantwortlich für das Attentat?

In den USA beginnt die Debatte über die Ursachen des Amoklaufes: Hat der vermehrt feindselige Ton der politischen Auseinandersetzung das Attentat begünstigt? Oder war der Amoklauf ein Einzelereignis eines verwirrten jungen Mannes?

 

Den ersten Stein des Anstoßes lieferte Sarah Palin: Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner hat vergangenen November vor den Midterm Elections einige Abgeordnete ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wollen. Zu diesem Zweck erschien auf ihrer Website eine Grafik, die einige Wahlkreise demokratischer Abgeordneter mit einem Fadenkreuz markierte. Darunter war auch Gabrielle Giffords Wahlkreis. Spekulationen über die Mitverantwortung Palins für das Attentat in Arizona ließ nicht lange auf sich warten. Von der Website ist die Grafik mittlerweile verschwunden, auf Palins Facebook-Profil ist sie aber noch auffindbar.

 

Klima vergiftet


Der Vorwurf: Erzkonservative politische Bewegungen, wie die Tea Party, oder rechte Kommentatoren, wie Glenn Beck, hätten die politische Auseinandersetzung zu einem rhetorischen Krieg gemacht und so das politische Klima vergiftet.

Die Reaktion der politischen Rechten: Die Berichte über den angriffigen Ton in der US-amerikanischen Politik wären lediglich eine Hexenjagd der Medien. Der Attentäter sei ein Einzeltäter, ein unpolitischer Wirrkopf und sei weder Unterstützer der Tea Party noch anderweitig politisch aktiv gewesen.

Das Attentat lässt den Politikbetrieb in den USA für eine Woche stillstehen: Der US.Kongress wird diese Wochen nicht zusammentreten. Auch die Abstimmung über die von den Republikanern eingebrachte Zurücknahme der Gesundheitsreform muss warten. Gerade die Debatte über diese Reform wird in den USA vehement geführt und ist voll mit Untergriffen, falschen Fakten und Beschimpfungen des jeweiligen Gegners.

 

Liberale Waffengesetze

 

Sheriff Clarence W. Dupnik bringt auch eine andere Erklärung der Gewalttat in die Debatte ein. Die liberalen Waffengesetze Arizonas wären seiner Meinung nach für das Attentat mitverantwortlich, berichtet die LA Times. (red, derStandard.at, 10.1.2010)

quelle: screenshot nyt
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Paul Krugman, Komentator der New York Times, hat das Attentat nicht überrascht, schreibt er in seinem Kommentar: Climate of Hate. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums hätte schon 2009 auf das erhöhte Gewaltpotential rechter Extremisten befürchtet.

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