"Saat des Hasses ist aufgegangen"

10. Jänner 2011, 08:55
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Die USA debattieren über die Ursachen des Amoklaufes: Hat das politisch angespannte Klima die Gewalttat befeuert?

Berlin/Frankfurt - Der Mordanschlag auf die demokratische US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson in Arizona, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren, steht am Montag im Vordergrund von internationalen Pressekommentaren. In den USA entspinnt sich eine Diskussion darüber, ob das politische Klima der letzten Monate eine derartige Tat erst ermöglichen konnte oder sie zumindest motivierte. Erst im März vergangenen Jahres war in Tucson das Büro des Zieles des Attentäters, Gabrielle Giffords', verwüstet worden - wenige Stunden, nachdem das Repräsentantenhaus für die Gesundheitsreform gestimmt hatte. Die Republikanerin Sarah Palin hatte vor den Kongresswahlen im vergangenen November Giffords Mandat als eines der wichtigsten "Ziele" bezeichnet und deren Bezirk auf ihrer Internetseite in einem Fadenkreuz dargestellt.

"Frankfurter Rundschau":

"Amerika kennt politische Attentate ebenso wie die wahllose Gewalt von Amokschützen. In welche Kategorie die Schüsse von Tucson gehören, müssen die Ermittlungen zeigen. Unverkennbar aber hat das Blutbad im Wüstenstaat Arizona eine politische Dimension. Nicht nur, weil eine Abgeordnete der Demokraten zu den Opfern zählt. Auch, weil die politische Debatte in den USA zuletzt so schrill geworden war, dass besonnene Stimmen - und das FBI - längst vor extremistischer Gewalt gewarnt haben. Giffords Wahlkreis war im Wahlkampf vom politischen Gegner buchstäblich ins Fadenkreuz genommen worden. Natürlich greift 'Tea Party'-Ikone Sarah Palin, die Patin der unsäglichen Aktion, nicht selbst zur Flinte, um auf politische Gegner zu feuern. Natürlich will sie keine Gewalt provozieren. Faktisch tut sie aber genau das, wenn sie nassforsch 'Nachladen!' twittert. In einem Land, in dem es fast so viele Handfeuerwaffen gibt wie Menschen, gibt es eben auch viele Durchgeknallte. Zu hoffen ist, dass man sich in den USA im öffentlichen Diskurs nach der Tragödie von Arizona wieder zivilerer Umgangsformen besinnt."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Warum ausgerechnet Gabrielle Giffords? Sie galt als parteiübergreifende Lichtgestalt in einem System mit erstarrten Lagern, einer zynischen Einstellung zur Machtpolitik und einer aggressiven Rhetorik, die dem Gegner die Ehre abspricht und verbrecherische Motive unterstellt. Sie war freundlich, offen und immer für eine Überraschung gut. Sie hielt sich nicht an die Schützengräben der Parteisoldaten. (...) Sie geriet ins Visier der Konservativen, voran der 'Tea Party' und der prominenten Republikanerin Sarah Palin. Giffords hatte den Wahlkreis 2006 dank der Anti- Bush-Welle gewonnen und 2008 dank der Obama-Euphorie verteidigt. 2010 schien er reif für die Rückeroberung. (...) Warum ausgerechnet Arizona? Diese Frage stellt niemand. Der Wüstenstaat im Südwesten mit einer langen Grenze zu Mexiko ist in den jüngsten Jahren zum Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden. Auf der Südseite der Grenze herrscht Bürgerkrieg. Erst 2006 hat Mexiko den Kampf gegen die Milliardengeschäfte der Drogenmafia und der Menschenschmuggler, die illegale Wanderarbeiter in die USA bringen, ernsthaft aufgenommen. Rund 30.000 Menschen sind seither ums Leben gekommen, darunter mehr Soldaten und Polizisten, als die USA im Irak und in Afghanistan zusammen verloren haben."

"die tageszeitung" (Berlin):

"Amerika ist entsetzt und hält erst mal inne. Das Attentat von Tucson wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr blanker Hass mittlerweile den Ton in den USA angibt. Politikern sämtlicher Couleur ist klar, dass die Hassrhetorik den Boden für das Attentat bereitet hat. (...) Zudem steht auch fest: Die Schüsse von Tucson werden auch Wunden im Lager der Konservativen hinterlassen. Die Morde schmälern nämlich Palins Chancen, sich als Präsidentschaftskandidatin durchzusetzen. Die moderaten Republikaner werden hingegen politisch profitieren. Und genau die braucht Obama, um das Land, das in einer tiefen wirtschaftlichen wie ideologischen Krise steckt und sich Reformen konsequent verweigert, vor den extrem aggressiven Antidemokraten zu schützen."

"Süddeutsche Zeitung" (SZ) (München):

"Die junge Politikerin musste mit ständigen Anfeindungen und Drohungen leben. Giffords, eine Demokratin, hatte das Kunststück fertiggebracht, in einem konservativen, streng christlichen Wahlkreis als Jüdin politisch erfolgreich zu sein. 2006 zog sie zum ersten Mal in das Abgeordnetenhaus in Washington ein. Zum Ärger der Rechten wurde sie zweimal wiedergewählt. Zuletzt im Herbst 2010, als es Giffords gelang, dem politischen Erdrutsch standzuhalten, der die Republikaner im Repräsentantenhaus zurück an die Macht brachte. Einst war die blonde Frau, die so einnehmend lächeln konnte, selbst bei den Republikanern. Doch im Jahr 2000 wechselte Giffords zu den Demokraten und gehörte dort zum konservativen Flügel. Sie sprach sich für das Recht auf Waffenbesitz aus und forderte strenge Grenzkontrollen. Ein besonders umstrittenes Gesetz, das die Republikaner in Arizona gegen illegale Einwanderung erlassen hatten, lehnte sie jedoch ab."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Auch wenn die genauen Motive des Attentäters noch unklar sind - in der öffentlichen Debatte spielte die feindselige politische Atmosphäre der letzten Jahre bei der Suche nach Ursachen für den Gewaltausbruch eine Rolle. Besonders in der Kritik stehen die Republikaner, der rechte Tea-Party-Flügel und radikal-konservative Kräfte in den amerikanischen Medien, die die Stimmung gegen angebliche 'Sozialisten' und 'Feinde amerikanischer Werte' immer wieder angeheizt hatten. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska (und republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin), Sarah Palin, schreckte nicht einmal davor zurück, den Namen von Giffords mit einem Fadenkreuz auf einer Landkarte der USA zu verzeichnen, verbunden mit der Aufforderung, Giffords und ihre 'Gesinnungsgenossen' politisch zu bekämpfen."

"Stuttgarter Zeitung":

"Die Amerikaner führen einen Diskurs, der nach Verdächtigen und Schuldigen sucht, egal was die Fakten sind. Dass nun die Hexenjagd von links kommt, macht die Sache nicht besser. Man möchte hoffen, dass am Ende die Nachdenklichkeit obsiegt, selbst wenn die Schießerei bei genauerem Hinsehen nicht der richtige Anlass wäre. Die meiste Hysterie kam in den vergangenen Monaten von rechts. Aber Innehalten würde auch den Demokraten nicht schaden. Die Schießerei könnte ein Anlass für eine ernsthafte Debatte darüber sein, wie ein geistig instabiler Mensch an ein Schnellfeuergewehr kommen konnte. Doch auch das ist wohl nur ein frommer Wunsch."

"Neue Presse" (Hannover):

"Die Saat des Hasses ist aufgegangen. Seit dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA nimmt die Zuspitzung zwischen den ideologischen Lagern zu - kalkulierte Tabubrüche inklusive. Aber wer den politischen Gegner mit Fadenkreuzen markiert, wie die rechte Populistin Sarah Palin, darf sich nicht wundern, wenn verwirrte Köpfe sich tatsächlich zum Henker berufen fühlen. Das Blutbad von Arizona belegt, wie weit die Hetze sich bereits in die Provinz ausgebreitet hat. Der oder die Attentäter können sich auf ein Klima berufen, in dem die politische Differenzen bis ins Extremste überzeichnet werden."

"Financial Times Deutschland" (FTD):

"In der US-Politik geht es nach dem Anschlag auf die Kongressabgeordnete Giffords um die Frage, wie schuldig Wörter sein können: Es geht darum, ob die verbale Radikalisierung der politischen Debatte einen Anteil an der Tat eines möglicherweise geistig verwirrten Einzelnen hat. Unabhängig von den Motiven des Attentäters ist die Debatte dringend notwendig. Die politische Radikalisierung in den USA hat ein Maß erreicht, das eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist. Vor allem die Anhänger der 'Tea Party', einer Bewegung der extremen Rechten, haben die Kriegsrhetorik zum Normalfall erhoben." (red, APA)

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    Die Flaggen vor dem Kapitol in Washington wurden auf Halbmast gesetzt.

  • Hier ein Screenshot der umstrittenen Fadenkreuze auf Sarah Palins Homepage. So sollten einige Kandidaten für die Midterm Elections im vergangenen November ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Auch Arizona ist auf der Landkarte markiert. Die Grafik wurde mittlerweile von der Website genommen.
    quelle: screenshot

    Hier ein Screenshot der umstrittenen Fadenkreuze auf Sarah Palins Homepage. So sollten einige Kandidaten für die Midterm Elections im vergangenen November ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Auch Arizona ist auf der Landkarte markiert. Die Grafik wurde mittlerweile von der Website genommen.

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