"Verschärfung des Ausländerkurses" steht bevor

10. Jänner 2011, 07:24
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Graf: Großer "Grundsatzparteitag" vor dem Sommer soll neue Linie festlegen

Die FPÖ baut weiter auf einen rigorosen Kurs gegen Zuwanderung und will diesen noch verschärfen. Ein Grundsatzparteitag Mitte des Jahres soll den Höhepunkt eines "inneren Diskussionsprozesses" bilden, kündigte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf an: "Wir müssen unsere Parteiprogrammatik neu aufstellen weil sie in manchen Punkten überholt ist." 

Anfang des Sommers wollen sich die FPÖ-Funktionäre zu einem großen "Grundsatzparteitag" zusammenfinden und die Linie der Partei diskutieren. Dabei soll laut Graf auch über eine Verschärfung der eigenen Ausländer-Linie nachgedacht werden.

"War nicht ausreichend"

"Wir müssen uns sicher in der Zuwanderungspolitik verstärkt positionieren, weil alles was wir in diesen Punkten in den letzten 20 Jahren gefordert haben, war gar nicht ausreichend, wie wir heute sehen. Es darf keine Zuwanderung mehr in unser Sozialsystem stattfinden." Zudem hätten sich auch die politischen Mitbewerber bei dieser Thematik verändert, wobei der Dritte Nationalratspräsident die Themenführerschaft weiterhin bei seiner Partei sieht: "Da sind wir der Schmied und nicht der Schmiedl. Und diese Position gilt es auch weiter voranzutreiben."

Ohnehin sieht Graf seine Partei auf der Überholspur, die FPÖ sei am guten Weg, stärkste Kraft in Österreich zu werden. "Das muss mittelfristig das Ziel sein und bei der nächsten Nationalratswahl muss es der Platz Zwei sein." Auch Straches jüngst entdecktes außenpolitisches Interesse sei daher richtig. "Wir haben voriges Jahr eine außenpolitische Initiative ins Leben gerufen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man die freiheitliche Politik am besten am direkten Weg über den Dialog auch im Ausland den Leuten näher bringt. Weil wir eine falsche Berichterstattung und viel Hetze gegen die FPÖ im Ausland durch österreichische Vertreter erkennen."

SP-Kräuter kritisierte Grafs Ankündigung. Was die angekündigte "Verschärfung des Ausländerkurses der FPÖ" bezüglich Zuwanderung betreffe, sei Graf daran erinnert, so Kräuter, dass zur Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung "der Höchststand an Zuwanderung, Einbürgerungen und Saisonniers zu verzeichnen" gewesen wäre. Kräuter: "Die FPÖ selbst hat Zuwanderung massiv forciert, sich aber keinen Deut um Integration geschert. Im Gegensatz dazu gelinge es der heutigen Bundesregierung mittels Rot-Weiß-Rot Card die Zuwanderung auf das gewünschte Ausmaß einzuschränken. (APA)

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