Bund soll Mehraufwand zahlen

9. Jänner 2011, 19:00
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Landeshauptleute warnen vor Entfall des Zivildienstes

 Wien - Die Debatte über eine Abschaffung der Wehrpflicht ruft viele Landeshauptleute auf den Plan. Sie fürchten Mehrkosten und erheben erste Forderungen.

So warnt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), vor den Problemen eines Systemwechsels. Grundsätzlich seien sowohl ein Berufsheer als auch ein Freiwilligenheer möglich, sagte Pühringer zwar. Dem Versprechen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wonach ein neues Heer nicht teurer sein werde als das bisherige, traut Pühringer aber nicht ganz: Er sehe Probleme "vor allem bei der Finanzierung eines ordentlichen Berufsheeres, das meines Erachtens teurer ist als das derzeitige Heer". Außerdem müssten die Ersatzkosten für den Zivildienst bedacht werden. Dieser sei in vielen Bereichen wie Behindertenhilfe oder etwa in der Altenpflege zu einem Systemerhalter geworden.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), macht auch gleich klar, wer da zu zahlen hätte: der Bund. "Es wird die völlige Veränderung des freiwilligen sozialen Jahrs und eine entsprechende Bezahlung mindestens im Ausmaß des Zivildiensts notwendig sein", sagte sie am Sonntag. Wenn der Bund indirekt über das Ende der Wehrpflicht den Zivildienst abschaffe, müsse er auch bereit sein, die Folgekosten zu tragen. Für Salzburg hat die Landeshauptfrau bereits den Auftrag gegeben, die zusätzlich anfallenden Kosten zu berechnen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert wiederum, dass bei einer Heeresreform die Militärkommanden "auf jeden Fall erhalten" bleiben müssen - als "erste Ansprechpartner im Land im Bereich Schutz".

Ganz anders ist die Sicht des Kärntner Landeschefs Gerhard Dörfler: Er hält die gesamte Diskussion "für völlig überflüssig". Der Pflichtwehrdienst samt Zivildienst sei unverzichtbar, denn: "Sechs Monate für die Republik da zu sein, ist eine wichtige Aufgabe für junge Menschen." (APA)

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