Vermögende sollen Schulden der EU-Staaten zahlen, meint Christan Felber - Üppige Renditen und freien Kapitalverkehr lehnt er ab
STANDARD: Ihr Lösungvorschlag für die Eurokrise lautet: Die Europäische
Zentralbank (EZB) soll Garantien für alle Anleihen ausgeben. Das wäre eine
Belohnung für jene, die schlecht gewirtschaftet haben.
Felber: Diesen Schluss kann man nur ziehen, wenn man die Länder individuell
betrachtet. Aber sie haben sich für eine Währungskooperation entschieden und
sind jetzt gemeinsam für die darin entstandenen Ungleichgewichte verantwortlich.
Durch gigantische Leistungsbilanzüberschüsse - etwa Deutschlands - sind sie für
das Schicksal Griechenlands verantwortlich. Auch bei der totalen Fehlstrategie
im irischen Banksektor sind die anderen mitverantwortlich, weil sie den Markt
als Leitgröße für alles erklärt haben.
STANDARD: Das klingt, als hätten die Iren und Griechen selbst nichts
falsch gemacht. Das wird's ja wohl auch nicht gewesen sein.
Felber: Natürlich nicht. Aber in der Lösung, die ich vorschlage, leisten
beide Länder einen großen Beitrag, in dem sie im Falle Irlands das Steuerdumping
aufgeben und im Falle Griechenlands Nicht-Besteuerung von Vermögen und hohen
Einkommen aufgeben. Sie kommen nur in den Genuss der Garantien, wenn sie sich an
einer Steuerkooperation beteiligen, die Finanztransaktions-, progressive
Kapitaleinkunfts- und Vermögenssubstanzsteuern vorsieht.
STANDARD: Meinen Sie mit Steuerkooperation, dass mit Steuereinnahmen aus
Deutschland oder Österreich Schulden in Griechenland und Irland bezahlt würden?
Felber: Zu einem Teil ja, weil überproportionaler Schuldenabbau in Irland und
Griechenland stattfindet und ein relativ höherer Anteil des Aufkommens aus
Österreich und Deutschland stammt. Das ist solidarisch und nur vordergründig ein
Verlust, weil die Österreicher und Deutschen nicht um ihre Forderungen umfallen.
STANDARD: Also Globalisierung der Schulden ist Antwort der
Attac-Globalisierungskritiker.
Felber: Meine Metapher ist Kreisverkehr. Eine globale oder europäische
Vermögenselite bezahlt gemeinsam die Schulden zurück, die die Staaten bei ihnen
haben.
STANDARD: Eine Regierung, die das vorschlägt, wäre rasch Geschichte.
Felber: Wenn die europäischen politischen Eliten das gemeinsam so
argumentieren, würde das der großen Mehrheit der Menschen einleuchten. Sie
würden den Nutzen, die Entschuldung aller überschuldeten Länder und die
Sicherung des Euros, höher betrachten.
STANDARD: Für Länder, die keine EZB-Garantien brauchen, wäre ihr Modell
ein Anreiz, erst recht niedrige Steuersätze anzubieten.
Felber: Das könnte passieren, dass etwa Deutschland mit diesem Argument nicht
mitmacht. Dann wären die Deutschen, die große Gläubiger Griechenlands sind,
Profiteure dieser Solidarlösung, ohne selbst etwas beizutragen. Ich glaube da
würden sie einen sehr starken Gesichtsverlust erleiden.
STANDARD: Nur weil es Garantien für Anleihen gibt, heißt das nicht, dass
angeschlagene Länder die Schulden zurückzahlen können.
Felber: Aber die Garantie gibt es ja nur, wenn sie an der Steuerkooperation
teilnehmen. Das geht in die Billionen. Da kann man alle Staaten unter die
Verschuldensgrenze von 60 Prozent des BIP drücken.
STANDARD: Und Sie glauben nicht, dass, wenn man Steuern um Billionen
erhöht, Reiche abwandern?
Felber: ... das immer gleiche Drohargument. Das demokratische Gemeinwesen
sollte sich nicht mehr erpressen lassen und lieber gegen die Erpresser vorgehen.
Freier Kapitalverkehr sollte nicht mehr gratis sein. Kapital sollte nur in jene
Länder fließen dürfen, in denen die Finanzmärkte gleich stark reguliert sind und
es Doppelbesteuerungsabkommen gibt.
STANDARD: Sie schlagen vor, Staatsanleihen sollten höchstens die
Inflationsrate als Rendite abwerfen. Wer kauft dann noch Anleihen?
Felber: Staaten müssen sich zur Wehr setzen, dass die Märkte bestimmen, wie
viel Geld kostet. Das folgt einer Logik, dass Geld privates Gut ist und dass die
Entscheidung, wohin es investiert wird, eine rein private Entscheidung ist.
STANDARD: Wollen Sie eine gesetzliche Pflicht zum Anleihekauf?
Felber: Es geht um eine Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten. Es
sollte Immobilienspekulation steuerpolitisch erschwert werden. Oder man sollte
Rohstoffe nur handeln dürfen, wenn man eine Handelslizenz hat.
STANDARD: Also die meisten Geschäfte verbieten?
Felber: Finanzrenditen gehören in den Bereich zwischen Inflations- und
Wachstumsraten gedrückt. Sonst gibt es starke Umverteilung von der Allgemeinheit
zu Investoren. Menschen sollen Einkommen nicht mehr aus Kapitalbesitz erhoffen,
sondern aus Arbeit.
STANDARD: Klingt nach Traumwelt.
Felber: Ein Traum ist, dass man sich in einer Welt, in der Finanzvermögen ein
wachsendes Vielfaches realer Wirtschaftsleistung ausmacht, noch irgendwelche
Finanzeinkommen erhofft. Je größer sie gemessen an realer Wirtschaft sind, desto
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, sie zu vermehren. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2011)
CHRISTIAN FELBER (38) ist Mitbegründer und Sprecher der
globalisierungskritischen Organisation Attac.
