Kurzsichtige Steuersenkung

9. Jänner 2011, 17:46
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Die Alterung der Gesellschaft ist nur eine Herausforderung, auf die die Regierung den Wohlfahrtsstaat einstellen sollte, ohne ihn zu demontieren

Es ist ein erfreulicher Umstand, der ein großes Problem aufwirft: Weil die Lebenserwartung steigt, explodiert auch die Zahl der Pflegebedürftigen samt der Ausgaben für ihre Betreuung. Die öffentliche Hand schleppt schwer an dieser Last, schon beginnt sie, die Kosten auf den Einzelnen umzuwälzen. Die Steiermark etwa führt den Angehörigenregress wieder ein - eine einseitige und ungerechte Form der Erbschaftssteuer, die nur jene Unglücksraben zahlen, die Pflegefälle in der Familie haben.

Die Alterung der Gesellschaft ist nur eine Herausforderung, auf die die Regierung den Wohlfahrtsstaat einstellen sollte, ohne ihn zu demontieren. Dass das Bildungssystem nach Erneuerung schreit, hat sich mittlerweile sogar bis in konservative ÖVP-Kreise herumgesprochen, und auch die Kinderbetreuung bedarf eines Ausbaus. Ohne Investitionen lassen sich diese Aufgaben nicht bewältigen.

Ob die Regierung nun via Staatsreform und Vermögenssteuern (vernünftig), durch Rasenmäherkürzungen und Massensteuern (unvernünftig) oder einfach dank Wirtschaftsaufschwungs finanziellen Spielraum erlangt: Wofür sie das Geld entgegen den Plänen der SPÖ nicht ausgeben sollte, ist eine breit gestreute Steuersenkung, die dem einzelnen Bürger am Monatsende vielleicht ein paar Zehner mehr in der Börse bringt. Um die Wirtschaft zu stärken und die Gesellschaft zu modernisieren, sind diese Milliarden in gezielten staatlichen Leistungen klüger angelegt.  (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2011)

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