Lostag für den Linzer Westring

9. Jänner 2011, 17:30
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Im dritten und letzten Anlauf wollen Bund und Land über die Zukunft der Stadtautobahn entscheiden - Klar ist aber schon vorher: Das Straßenprojekt allein wird die staugeplagten Linzer nicht entlasten

Linz - Montag ist Lostag für den Linzer Westring. Um 10.30 Uhr trifft die Oberösterreich-Delegation, mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und dem Linzer Bürgermeister Franz Dobsch (SPÖ) an der Spitze, in Wien auf Infrastrukturministerin Doris Bures und Kanzler Werner Faymann. Zum dritten, und wie es heißt, letzten Westring-Gipfel. Denn, so lässt Baulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) mitteilen: "Alle Beteiligten sind an einer Lösung interessiert."

"Wir wollen und suchen eine Lösung", bestätigt auch das Büro der Ministerin. Um das von Bures wegen der hohen Kosten (527 Millionen Euro für 4,3 Autobahnkilometer) zurückgestellte Bauprojekt zu retten, hatten das Land Oberösterreich und die Stadt Linz im Dezember angeboten, sich mit 79 Millionen Euro an den Baukosten zu beteiligen. Die Ministerin kündigte daraufhin an, bis 10. Jänner die Offerte prüfen zu lassen.

Die Aussicht auf Erfolg beim Gipfeltreffen sieht Hiesl, weil es zuletzt "auf Beamtenebene gute Gespräche gegeben hat". Dieser Hoffnungsschimmer lockte auch die Gegner des Autobahnprojekts kurz vor dem entscheidenden Treffen aus der Reserve. Die "überparteiliche Puchenauer Bürgerinitiative gegen die Westring-Transitautobahn" hatte sich am Freitag an die EU gewandt, "da wider jede ökonomische und ökologische Verantwortung weiterhin am Westring festgehalten wird".

Die BI reichte eine Petition beim Europäischen Parlament ein, um ein Prüfverfahren über die Rechtmäßigkeit einzuleiten: wegen der zu erwartenden Überschreitung des EU-Grenzwertes für Feinstaub sowie wegen Verstoßes gegen die Klimaschutzziele. Zudem entspreche die Finanzierung nicht den Maastricht-Kriterien.

Anschober zweifelt

Genährt wurden die Bedenken der Gegner noch am selben Tag durch Äußerungen des grünen Umweltlandesrats Rudi Anschober. Wegen der schon jetzt regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Linz könne er sich nicht vorstellen, dass "eine Genehmigung der neuen A26 gemäß Immissionsgesetz-Luft möglich ist". Vielmehr seien im Großraum Linz "drastische Maßnahmen im öffentlichen Verkehr nötig".

Im letzten Punkt stimmt ihm sogar der Linzer Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SP), ein deklarierter Westring-Befürworter, zu. Nur durch den Ausbau des Individualverkehrs seien die Verkehrsstaus in Linz nicht zu lösen. Deshalb benötige die Landeshauptstadt zusätzlich zur Nord-Süd-Straßenbahnachse noch eine von Ost nach West. Ebenfalls am Montag findet im Linzer Rathaus ein Expertenhearing dazu statt.

Ende 2010 hatten die Linz Linien bereits eine Vorstudie präsentiert. Die geplante Linie 4 soll vom Mühlkreisbahnhof in Urfahr über eine neue Brücke neben der Eisenbahnbrücke über die Donau führen und dann unterirdisch zum Spitalsviertel weiter zu den neuen Wohngebieten, Frachtenbahnhof und Lenaupark, bis zum Bulgariplatz führen. Dort mündet die Linie in die bestehende Trasse ein. Von den 6,6 Kilometern werden rund 4,6 Kilometer im Untergrund verlaufen. Veranschlagte Kosten: Mindestens 410 Millionen Euro.

Linz kann Bim nicht zahlen

Obwohl es im Gegensatz zum Westring gegen die Ausbaupläne der Bim keinen Widerstand gebe, fehle (noch) der "Glaube an das Projekt", meint Luger. "Denn die Stadt kann die 410 Millionen nicht aufbringen. Die Bausumme entspräche zwei Drittel eines Jahresbudgets", erklärt der Stadtrat. Land und Bund müssten mitzahlen. Doch derzeit gebe es noch keinerlei Zusagen.

Trotzdem werden die Linz Linien heuer in die Detailplanung gehen. Und der Stadtrat lässt auch keinen Zweifel daran, dass das Projekt "bis zur Baureife vorangetrieben" werde. Erst dann würde über die Finanzierung geredet - genauso wie beim Westring. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2011)

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    Zur Stoßzeit steht alles. Oberösterreichs Hauptstadt braucht nicht nur den Westring, sondern auch eine neue Bim, besagen Studien. Wer bezahlen soll, ist freilich unklar.

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