AK gegen Bauern: Klage vor Höchstgericht

9. Jänner 2011, 17:13
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Bauern "größte Nehmer aus dem Budget"

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) bereitet eine Verfassungsklage gegen Teile des Budgets vor, berichtet die Kleine Zeitung.

AK-Direktor Werner Muhm begründet die Pläne mit mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Die Bauern seien nicht nur "die größten Nehmer aus dem Budget", sondern hätten sich auch noch außertourliche Vorteile verschafft, während alle anderen Österreicher durch die Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssten. Per Verordnung habe Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) den steuerlichen Vorteil der sogenannten Pauschalierung für einen noch größeren Kreis von Landwirten geöffnet. Das sei, so Muhm, "überfallsartig und heimlich" geschehen, "nämlich ohne Begutachtung und flugs vor den Feiertagen". Dadurch würden nicht einmal Bauern mit 100 Hektar ertragreichen Ackerlandes Einkommenssteuer zahlen, ärgert sich der AK-Vertreter. Auch seien die Landwirte die einzige Gruppe, für die die Erhöhung der Mineralölsteuer unwirksam ist (Agrardiesel).

Fritz Grillitsch, der Präsident des ÖVP-Bauernbunds, wirft der AK eine "Attacke aus der ideologischen Mottenkiste" vor. (APA)

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