Schlampige Nachwahlen

9. Jänner 2011, 18:20
64 Postings

Hinweise auf Manipulationen bei Wahlwiederholung

Prishtina - Am Sonntag wurden in den Gemeinden Skenderaj, Gllogovac und Decani die Wahlen wiederholt. Die Wahlbeteiligung war dort am 12. Dezember unglaubwürdig hoch gewesen. Aber auch am Sonntag wurden Wahlbeobachter wie die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, Zeugen von Unregelmäßigkeiten. In dem Ort Terstenik bei Gllogovac erfüllte die Tinte, in die die Wähler nach der Wahl den Finger tauchen müssen, um zu beweisen, dass sie bereits gewählt haben, ihre Funktion einfach nicht.

Laut lokaler Beobachter wählten Leute in zehn Wahlstationen mehrfach, in einem Fall sogar der Vorsitzende der Station selbst. Lunacek zum Standard: "Der Schein der Wahl ist gut, aber es bleiben Zweifel, weil es jetzt wieder Hinweise auf Manipulationen gibt."

Die Wahlbeteiligung lag schon am Nachmittag bei 50 Prozent, besonders viele alte Leute gingen zu den Urnen. Premierminister Hashim Thaçi hatte im Vorfeld durch Besuche vor Ort stark mobilisiert. Die Betrugsvorwürfe betrafen vor allem seine Partei PDK. Stimmberechtigt waren am Sonntag etwa 180.000 Personen - etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Doch die Wahl ist noch nicht zu Ende.

In der Stadt Mitrovica müssen die Wahlen in 24 von 29 Wahlsprengeln - entweder am 16. oder am 23. Jänner - ebenfalls wiederholt werden. Der Wahlbetrug führte insgesamt zu großer Verunsicherung im Kosovo. Analysten wie Krenar Gashi fordern eine Wiederholung der gesamten Wahl. "So ist das nur eine halbherzige Heilung. Die Demokratie wurde ja im Gesamten beschädigt."

Das macht aber nur Sinn, wenn zuvor das Wahlgesetz reformiert wird und dazu braucht es zunächst ein funktionierendes Parlament. "Ohne Reform des Wahlgesetzes laufen wir Gefahr, dass wieder manipuliert wird", so Gashi. Die lokalen Wahlkommissionen seien jetzt zu stark von Parteien dominiert. Die Region Drenica, in der jetzt nochmals gewählt wurde, ist etwa eine Hochburg der PDK. Letztes Mal gab es Beschwerden, dass Personen, die nicht die PDK wählen wollten, Geld bekamen, um zu Hause zu bleiben.

Um Manipulationen zu verhindern, dürfte die Wahl nicht lokal organisiert werden, und es müssten neue Sicherheitsmechanismen wie ein Barcode-System eingeführt werden, meint Gashi. Die Wählerliste (die sehr fehlerhaft ist) dürfte zumindest nach der Volkszählung, die im April stattfinden wird, verbessert werden.

Zunächst muss die neue Regierung aber dringend ein Budget verabschieden. Die PDK, die am 12. Dezember 33 Prozent der Stimmen bekam, könnte zusätzlich zur AKR auf eine weitere Partei angewiesen sein. Thaçi wollte sich in den Weihnachtsferien mit dem Haager Angeklagten Ramush Haradinaj von der AAK treffen, der im Kosovo auf "Urlaub" weilt. Doch das UN-Kriegsverbrechertribunal hat Thaçi dies untersagt. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2011)

Share if you care.