Obama gegen Guantanamo-Klausel

8. Jänner 2011, 09:05
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US-Präsident äußert Unterstützung für Prozesse vor Zivilgerichten - Widerstand im Kongress

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Unterstützung für Zivilverfahren gegen Guantanamo-Häftlinge bekundet. Er kündigte am Freitag an, Formulierungen in einem neuen Verteidigungsgesetz ändern zu wollen, die solche Prozesse auf Monate verhindern würden. Die strafrechtliche Verfolgung von Terroristen vor Bundesgerichten sei ein machtvolles Werkzeug zum Schutz der Nation und müsse zu den möglichen Optionen gehören, sagte Obama.

Dennoch unterzeichnete er das Gesetz, da es Geld für militärische Programme und die nationale Sicherheit vorsieht, die laut Obama zu wichtig sind, um auf sie zu verzichten. Es verbietet die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Überstellung von Guantanamo-Häftlingen an Zivilgerichte in die USA. Damit sind solche Überstellungen de facto bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September ausgeschlossen.

Widerstand aus dem Kongress

Im Kongress besteht starker Widerstand gegen Guantanamo-Prozesse auf US-Boden. Der erste solche Häftling, dem vor einem Bundesgericht der Prozess gemacht wurde, wurde im November in lediglich einem von mehr als 280 Anklagepunkten verurteilt, in den anderen wurde er freigesprochen. Der Fall löste heftige Proteste gegen weitere derartige Prozesse aus.

Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Äußerungen Obamas. Das amerikanische Volk sei dagegen, "diese Terroristen in die Vereinigten Staaten zu transferieren". Der Schutz von US-Bürgern gehe vor, sagte er.

Guantanamo stellt für die Regierung Obamas ein großes Problem dar. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte der Präsident angekündigt, das Lager innerhalb eines Jahres schließen zu wollen. Diese Frist verstrich, eine neue setzte Obama nicht. Derzeit werden in dem Lager auf Kuba noch rund 170 Häftlinge festgehalten. (dapd)

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